Anfrage – Förderung des Radverkehrs in Koblenz

Aktiver Klimaschutz und Förderung der Luftreinhaltung erfordern endlich eine konsequente Förderung des Radverkehrs in Koblenz. Ein durchgängiges, barrierefreies Radwegenetz existiert in Koblenz nicht. Die Verwaltung hat in zahlreichen Plänen und Gutachten die Bedeutung des Ausbaus des Radwegenetzes hervorgehoben, z. B. Klimaschutzkonzept 2011, Masterplan Green City, Luftreinhalteplan und Nahverkehrsplan. Diese Pläne und Gutachten wurden auch durch den Rat beschlossen. Dort werden wünschenswerte Maßnahmen aufgezählt, die aber leider oft nur auf dem Papier stehen und z. T. Jahre später immer noch nicht umgesetzt sind, z. B. ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof.

Wir fragen deshalb:

  1. Fahrradstraßen sind im Verkehrsentwicklungsplan als Priorität hoch eingestuft, wann wird dem Rat eine Übersicht der möglichen Fahrradstraßen in Koblenz vorgelegt?
  2. Die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr soll bis 2020 umgesetzt werden, wann wird dem Rat eine Übersicht der Öffnung von Einbahnstraßen in Koblenz vorgelegt?
  3. Ein Fahrradverleihsystem soll bis 2020 umgesetzt werden, wir bitten hier um Sachstandsmitteilung.
  4. Im Verkehrsentwicklungsplan wird die Einrichtung mindestens einer zusätzlichen Stelle in der Radverkehrsplanung, Koordination und Öffentlichkeitsarbeit gefordert – wann wird die Stelle ausgeschrieben?
  5. Wurde das Hauptroutengutachten (Kocks) mittlerweile von der Verwaltung geprüft?
  6. Wenn ja, wann wird es den Gremien vorgestellt?
  7. Seit 2014 arbeitet die Verwaltung am Radverkehrskonzept – der Vollzugsbericht zum Klimaschutzkonzept von 2011 endet bei diesem Punkt mit der Bürgerbeteiligung im AK Radverkehr am 23.4.2015. Wie ist der Sachstand? Sieht die Verwaltung das Hauptroutengutachten von Kocks als Radverkehrskonzept an?
  8. Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass ab dem Haushaltsjahr 2020 die Vorschläge für den Ausbau von Radwegen aus den verschiedenen Plänen und Gutachten endlich umgesetzt werden?
  9. Werden entsprechende Mittel für den Haushalt 2020 angemeldet?