Anfrage – Klimaschutzteilkonzept beim Zentralen Gebäudemanagement

Im von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigten Haushalt 2019 findet sich beim Zentralen Gebäudemanagement ein Ansatz von 1,1 Mio Euro mit dem Vermerk:

„Im Hinblick auf die energetischen Einsparpotenziale bei den städtischen Gebäuden soll ein Konzept erarbeitet werden, mithilfe dessen ein Sanierungsfahrplan für die nächsten 10 bis 15 Jahre erstellt und umgesetzt werden kann. Damit werden die Klimaschutzziele unterstützt und ein energieneutraler Gebäudebestand bis 2050 angestrebt.“

Im konsumtiven Halbjahresbericht, Stichtag 30.4., heißt es zu dieser Haushaltsstelle, dass das Ausschreibungsergebnis zum Klimaschutzkonzept „deutlich unter den prognostizierten Kosten“ liegt, Minderausgaben von 966 900 Euro werden genannt.

Wir fragen deshalb:

  1. Wie ist diese hohe Abweichung zu erklären?
  2. Da das Ausschreibungsergebnis schon vorliegt – welches Unternehmen erstellt das Klimaschutzkonzept für städtische Gebäude?
  3. Liegt ein entsprechendes Konzept bereits vor? Falls nein, wann soll es vorliegen?
  4. In welchem Ausschuss wird das Klimaschutzkonzept für städtische Gebäude vorgestellt?
  5. Welche konkreten Umsetzungsschritte – Mittel im Haushalt etc. – plant die Verwaltung, um das Klimaschutzkonzept für städtische Gebäude umzusetzen?