Mitantragstellung 2020

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, WGS, FW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Parkraumbewirtschaftung in der Goldgrube

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, im westlichen Teil des Stadtteils Goldgrube, jenseits der Eduard-Müller-Straße bis zur Follmannstrasse, die Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparkberechtigung durchzuführen. Ebenso sollte die Beatusstraße bis Follmannstraße in die Parkraumbewirtschaftung mit einbezogen werden, um kostenloses Dauerparken zu verhindern.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FW, WGS, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterstützung der von der Corona-Pandemie hart getroffenen freien Kulturschaffenden in Koblenz

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die durch die CoronaPandemie sehr hart getroffene Kulturszene mit den freischaffenden Künstlern durch die Stadt Koblenz kurzfristig unterstützt werden kann. Die Ergebnisse der Prüfung mit Lösungsvorschlägen sollten dem Rat in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen: LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Stadt Koblenz tritt der Rahmenvereinbarung für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge des Landes Rheinland-Pfalz bei und nimmt unverzüglich diesbezügliche Verhandlungen mit der zuständigen Gesetzlichen Krankenkasse (Barmer GEK) auf.

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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Auftragsvergabe zur Erarbeitung einer Ausbausatzung

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, eine (möglicherweise beschränkte) Ausschreibung für die Vergabe des Auftrags zur Erarbeitung einer Ausbausatzung zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge an eine einschlägige Rechtsanwaltskanzlei durchzuführen und den Auftrag schnellstmöglich zu vergeben.

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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Reduzierung der Standgebühren für Schausteller auf den Koblenzer Stadtteilkirmessen durch Änderung der Marktsatzung

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Marktsatzung der Stadt Koblenz dahingehend zu ändern, dass die Beträge der Standgebühren für Schausteller auf allen Koblenzer Stadtteilkirmessen sowie auf dem Gülser Blütenfest auf das Minimum reduziert werden und dementsprechende Vorschläge über neue Beträge vorzulegen. Alternativ möge die Verwaltung prüfen, ob eine Aussetzung der Standgebühren umsetzbar ist. Ausgenommen sein sollen für diese Maßnahme alle Veranstaltungen mit Schaustellern wie z.B. das Koblenzer Sommerfest zu Rhein in Flammen, die nicht der oben genannten Tradition entspringen.

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