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Stadtratsfraktion Koblenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Mitantragsstellung 2022

Antrag der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI: Bürgeramt

2. Juni 20223. Juni 2022

Stadtratssitzung vom 2. Juni 2022 Beschlussentwurf:Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung aufzufordern, Öffnungszeiten und Erreichbarkeit des Bürgeramtes wieder bürgerfreundlicher zu gestalten. Diese Konzeption muss mindestens die Möglichkeit einer telefonischen Terminvereinbarung…

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Antrag der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI: Sendnicher Straße

2. Juni 20223. Juni 2022

Stadtratssitzung vom 2. Juni 2022 Beschlussentwurf:Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung aufzufordern, eine Straßenausbauplanung für die Sendnicher Straße in Koblenz-Rübenach zu entwickeln. Begründung:Die Sendnicher Straße zieht sich auf einer Länge…

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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE-PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Regulierung der Parksituation in der Alten Heerstraße und im Niederfelder Weg

2. Juni 20223. Juni 2022

Stadtratssitzung vom 2. Juni 2022 Beschlussentwurf:Der Stadtrat möge beschließen die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welche Weise die Parksituation geordnet werden kann, damit der reibungslose und sichere Begegnungsverkehr für…

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Antrag der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI zur Beleuchtung des Unterbreitweges

5. Mai 202212. Mai 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Verbindungsachse für Fußgänger und Fahrradfahrer zwischen Beatusstraße und Gülser Brücke auszuleuchten ist.

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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE-PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für einen Inklusionsbeirat

5. Mai 20225. Mai 2022

Stadtratssitzung vom 05.05.2022 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt eine Sozialausschuss-Sondersitzung bis Ende April zu planen und durchzuführen, damit der Sozialausschuss über die Gründung eines Inklusionsbeirats beraten und der…

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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE-PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und SPD: Gentrifizierung entgegenwirken – Soziale Erhaltungsgebiete

24. März 20222. Mai 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob gemäß § 172 BauGB die Möglichkeit besteht, Verfahrensschritte zum Erlass von sozialen Erhaltungsgebieten (umgangssprachlich Milieuschutzgebiet) einzuleiten:

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Antrag der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI: Sendnicher Straße

2. Juni 20223. Juni 2022

Stadtratssitzung vom 2. Juni 2022 Beschlussentwurf:Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung aufzufordern, eine Straßenausbauplanung für die Sendnicher Straße in Koblenz-Rübenach zu entwickeln. Begründung:Die Sendnicher Straße zieht sich auf einer Länge…

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Antrag der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI zur Beleuchtung des Unterbreitweges

5. Mai 202212. Mai 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Verbindungsachse für Fußgänger und Fahrradfahrer zwischen Beatusstraße und Gülser Brücke auszuleuchten ist.

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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE-PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und SPD: Gentrifizierung entgegenwirken – Soziale Erhaltungsgebiete

24. März 20222. Mai 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob gemäß § 172 BauGB die Möglichkeit besteht, Verfahrensschritte zum Erlass von sozialen Erhaltungsgebieten (umgangssprachlich Milieuschutzgebiet) einzuleiten:

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