Am 13.07.2006 wurde im Stadtrat Projekt21: Nachhaltigkeitsbericht und Handlungsprogramm, Thema “Mobilität” beschlossen: Der Stadtrat nahm den Nachhaltigkeitsbericht zur Kenntnis und beschloss einstimmig, dass die Verwaltung/Umweltamt beispielhaft ein Handlungsprogramm für das Thema Mobilität erarbeitet.
Das Projekt gliedert sich in zwei Schritte:
1. Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes
2. Erarbeitung eines Handlungsprogramms
Am 3./4. November 2006 wurde eine Planungswerkstatt
durchgeführt. Unter Beteiligung von Politik, Verwaltung und anderen
relevanten Akteuren sollten nun Ziele vereinbart, Maßnahmen entworfen
und Leitprojekte konkretisiert werden, die in einem Handlungsprogramm
für die Stadt Koblenz zusammengefasst werden sollen, welches
voraussichtlich Mitte 2007 hätte im Rat beschlossen werden sollen.
Angesichts
der Diskussion um Luftreinhaltung und Lärmemission sowie deren Ursachen
rückt das Thema Mobilität aktuell in den Focus der Betrachtung und
erfordert die Erarbeitung von Plänen und Maßnahmen, die ein
Überschreiten der gültigen Grenzwerte verhindern können und damit
drastischen Einschränkungen des Verkehrs, wie andernorts bereits geplant
und umgesetzt, vermeiden helfen.
Aufgrund der Aktualität und auch im Hinblick auf die kommende Bundesgartenschau und dem damit verbundenen Verkehrsaufkommen sollte das Thema Mobilität im Rahmen des Workshops zum Projekt21 behandelt werden. Nach dessen Beschluss durch den Stadtrat, wird die Verwaltung mit der Phase der Umsetzung von Leitprojekten beginnen, deren Auswirkungen auf die lokale Nachhaltigkeit im nächsten Nachhaltigkeitsbericht untersucht werden sollen.
In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:
- Welche Ziele, Maßnahmen und Leitprojekte wurden in dieser ersten Planungswerkstatt festgehalten?
- Ist es richtig, dass lediglich ein Workshop zum Thema Mobilität stattgefunden hat?
- Sind weitere Termine (Planungswerkstatt) zu diesem wichtigen Thema Mobilität geplant?
- Wenn ja, wann wird das ein? Wie viele Termine sind geplant?
Es gibt eine Vielzahl von Zielen (Den Zielen wurden Indikatoren zugeordnet. Sie sind Kenngrößen, die zur Bewertung und Trendbeschreibung der nachhaltigen Entwicklung benötigt werden.) für eine nachhaltige Kommunalpolitik. Wenige davon stehen sich gegenseitig im Weg – dann nämlich, wenn die Erfüllung von Bedürfnissen nachteilige Auswirkungen auf natürliche und soziale Schutzgüter hat. Im Projekt 21 werden daher nicht nebeneinander Ziele für eine Vielzahl von kommunalen Handlungsbereichen abgebildet, sondern es werden fünf wesentliche Grundbedürfnisse (Wohnen; Mobilität; Einkommen; Versorgung; Freizeit und Bildung) daraufhin geprüft, ob sich bei ihrer Erfüllung die Schonung der natürlichen Ressourcen mit sozialer Gerechtigkeit und globaler Verantwortung in Einklang bringen lässt. - Wann werden Workshops zu den übrigen Themen, Wohnen, Einkommen, Versorgung, Freizeit und Bildung durchgeführt?
Das Projekt 21 ist ein Modellprojekt der Landesregierung Rheinland-Pfalz, ursprünglich sollte das Handlungsprogramm mit den o. g. Themen Mitte 2007 im Stadtrat verabschiedet werden. - Sind die Zuschüsse des Landes für ein Projekt, welches 2007 hätte beschlossen werden sollten, 2009 noch gesichert?
Nach Beschluss des Nachhaltigkeitsberichtes 2005 soll die Verwaltung mit der Phase Umsetzung von Leitprojekten beginnen, deren Auswirkungen auf die lokale Nachhaltigkeit im nächsten Nachhaltigkeitsbericht untersucht werden soll.
Der Nachhaltigkeitsbericht 2005 ist noch nicht beschlossen. Die Lokale Agenda 21 ist ein fortlaufender Prozess, mittlerweile haben wir das Jahr 2009. Zwischen dem Nachhaltigkeitsbericht 2005 und heute liegen 4 Jahre, von Aktualität kann nicht mehr gesprochen werden. - Ist für 2009 ein erneuter Nachhaltigkeitsbericht geplant?
- Wenn nein, warum nicht?
- Und für wann ist der nächste Nachhaltigkeitsbericht geplant?