Mitantragsstellung 2023

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die LINKE-PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Koblenz als Modellregion für kontrollierte Cannabisabgabe

25. Mai 202331. Mai 2023

Stadtratssitzung vom 25.05.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Stadt Koblenz für ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe in lizensierten Fachgeschäften vorzuschlagen, sobald die Bedingungen dafür von der Bundesregierung…

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE-PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freie Trinkstellen für Koblenz

27. April 202328. April 2023

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, um Koblenzer:innen und Tourist:innen im Sommer an hochfrequentierten Orten ausreichend mit kostenlosem Wasser zu versorgen. Hierfür sollen folgende Punkte bedacht werden:

Resolution der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FW: Gründung eines Medizincampus Koblenz

27. April 202328. April 2023

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, sich bei der Landesregierung für die Gründung einer hochschulmedizinischen Ausbildungsstätte in Form eines Campus Koblenz der Universitätsmedizin Mainz einzusetzen.

Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-PARTEI: Ausweitung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums

27. April 202328. April 2023

Der Stadtrat beschließt, die Geschäftsführung der Koblenzer Wohnungsbaugesellschaft mbH aufzufordern, im Haupt- und Finanzausschuss einen Bericht vorzulegen, welche personellen und finanziellen Mittel erforderlich sind, um die Anzahl sozial geförderter Wohnungen im Stadtgebiet merklich zu erhöhen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen: Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk

27. April 202328. April 2023

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um rechtzeitig vor der Sommerpause eine Partnerschaftsurkunde mit der Stadt Iwano-Frankiwsk zu unterschreiben.

Antrag der Stadtratsfraktionen Die LINKE-PARTEI, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und WGS: Abstimmungsverhalten der Fraktionen

2. Februar 20236. Februar 2023

Der Rat beschließt den § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung folgendermaßen zu ändern: Über jede Stadtrats- und Ausschusssitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

Antrag der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Förderung der energetischen Stadtteilerneuerung

2. Februar 20236. Februar 2023

Stadtratssitzung vom 02.02.2023 Beschlussentwurf:Der Rat möge beschließen, bei bestimmten Sanierungs- bzw. Erweiterungs- oder Ersatzneubaumaßnahmen auf die Auflagen zum sozialen Wohnungsbau zu verzichten. Diese Baumaßnahmen sollen beinhalten: Begründung:Der aktuelle Flächennutzungsplan sieht…

Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-Partei: Änderung der Stellplatzsatzung

2. Februar 20236. Februar 2023

Der Rat möge beschließen, die Stellplatzsatzung wird dahingehend geändert, dass bei einer Nutzungsänderung von Wohnraum zur gewerblichen Nutzung in den Stadtteilen dann auf den Nachweis von Stellplätzen verzichtet wird, wenn diese nachweislich nicht auf dem Grundstück realisiert werden können.

Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-Partei:
altersgerechte Anpassung des öffentlichen Raumes

2. Februar 20236. Februar 2023

Der Rat möge beschließen, die Gestaltungsrichtlinie für die Altstadt dahingehend zu ändern, dass Verweilmöglichkeiten auch durch die Einzelhändler geschaffen werden können. Zusätzlich sollen die bereits im Verkehrsentwicklungsplan geplanten Sitzmöglichkeiten ausgeweitet werden. Ebenso benötigen wir Lösungen, die bei den Sitzgelegenheiten für stärkere Beschattung sorgen. Auch hier müssen die Voraussetzungen in den Gestaltungsrichtlinien geschaffen werden.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE-PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freie Trinkstellen für Koblenz

27. April 202328. April 2023

Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-PARTEI: Ausweitung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums

27. April 202328. April 2023

Antrag der Stadtratsfraktionen Die LINKE-PARTEI, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und WGS: Abstimmungsverhalten der Fraktionen

2. Februar 20236. Februar 2023

Der Rat beschließt den § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung folgendermaßen zu ändern: Über jede Stadtrats- und Ausschusssitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-Partei: Änderung der Stellplatzsatzung

2. Februar 20236. Februar 2023