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Stadtratsfraktion Koblenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Mitantragsstellung 2023

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die LINKE-PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Koblenz als Modellregion für kontrollierte Cannabisabgabe

25. Mai 202331. Mai 2023

Stadtratssitzung vom 25.05.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Stadt Koblenz für ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe in lizensierten Fachgeschäften vorzuschlagen, sobald die Bedingungen dafür von der Bundesregierung…

Anträge und Anfragen, Mitantragsstellung 2023
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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE-PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freie Trinkstellen für Koblenz

27. April 202328. April 2023

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, um Koblenzer:innen und Tourist:innen im Sommer an hochfrequentierten Orten ausreichend mit kostenlosem Wasser zu versorgen. Hierfür sollen folgende Punkte bedacht werden:

2023, Anträge und Anfragen, Mitantragsstellung 2023
Soziales
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Resolution der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FW: Gründung eines Medizincampus Koblenz

27. April 202328. April 2023

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, sich bei der Landesregierung für die Gründung einer hochschulmedizinischen Ausbildungsstätte in Form eines Campus Koblenz der Universitätsmedizin Mainz einzusetzen.

2023, Mitantragsstellung 2023
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Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-PARTEI: Ausweitung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums

27. April 202328. April 2023

Der Stadtrat beschließt, die Geschäftsführung der Koblenzer Wohnungsbaugesellschaft mbH aufzufordern, im Haupt- und Finanzausschuss einen Bericht vorzulegen, welche personellen und finanziellen Mittel erforderlich sind, um die Anzahl sozial geförderter Wohnungen im Stadtgebiet merklich zu erhöhen.

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Soziales
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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen: Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk

27. April 202328. April 2023

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um rechtzeitig vor der Sommerpause eine Partnerschaftsurkunde mit der Stadt Iwano-Frankiwsk zu unterschreiben.

Anträge und Anfragen, Mitantragsstellung 2023
Demokratie
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Antrag der Stadtratsfraktionen Die LINKE-PARTEI, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und WGS: Abstimmungsverhalten der Fraktionen

2. Februar 20236. Februar 2023

Der Rat beschließt den § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung folgendermaßen zu ändern: Über jede Stadtrats- und Ausschusssitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

Mitantragsstellung 2023
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Antrag der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Förderung der energetischen Stadtteilerneuerung

2. Februar 20236. Februar 2023

Stadtratssitzung vom 02.02.2023 Beschlussentwurf:Der Rat möge beschließen, bei bestimmten Sanierungs- bzw. Erweiterungs- oder Ersatzneubaumaßnahmen auf die Auflagen zum sozialen Wohnungsbau zu verzichten. Diese Baumaßnahmen sollen beinhalten: Begründung:Der aktuelle Flächennutzungsplan sieht…

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Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-Partei: Änderung der Stellplatzsatzung

2. Februar 20236. Februar 2023

Der Rat möge beschließen, die Stellplatzsatzung wird dahingehend geändert, dass bei einer Nutzungsänderung von Wohnraum zur gewerblichen Nutzung in den Stadtteilen dann auf den Nachweis von Stellplätzen verzichtet wird, wenn diese nachweislich nicht auf dem Grundstück realisiert werden können.

Mitantragsstellung 2023
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Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-Partei:
altersgerechte Anpassung des öffentlichen Raumes

2. Februar 20236. Februar 2023

Der Rat möge beschließen, die Gestaltungsrichtlinie für die Altstadt dahingehend zu ändern, dass Verweilmöglichkeiten auch durch die Einzelhändler geschaffen werden können. Zusätzlich sollen die bereits im Verkehrsentwicklungsplan geplanten Sitzmöglichkeiten ausgeweitet werden. Ebenso benötigen wir Lösungen, die bei den Sitzgelegenheiten für stärkere Beschattung sorgen. Auch hier müssen die Voraussetzungen in den Gestaltungsrichtlinien geschaffen werden.

Mitantragsstellung 2023
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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE-PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freie Trinkstellen für Koblenz

27. April 202328. April 2023

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, um Koblenzer:innen und Tourist:innen im Sommer an hochfrequentierten Orten ausreichend mit kostenlosem Wasser zu versorgen. Hierfür sollen folgende Punkte bedacht werden:

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Soziales
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Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-PARTEI: Ausweitung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums

27. April 202328. April 2023

Der Stadtrat beschließt, die Geschäftsführung der Koblenzer Wohnungsbaugesellschaft mbH aufzufordern, im Haupt- und Finanzausschuss einen Bericht vorzulegen, welche personellen und finanziellen Mittel erforderlich sind, um die Anzahl sozial geförderter Wohnungen im Stadtgebiet merklich zu erhöhen.

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Soziales
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Antrag der Stadtratsfraktionen Die LINKE-PARTEI, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und WGS: Abstimmungsverhalten der Fraktionen

2. Februar 20236. Februar 2023

Der Rat beschließt den § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung folgendermaßen zu ändern: Über jede Stadtrats- und Ausschusssitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

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Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-Partei: Änderung der Stellplatzsatzung

2. Februar 20236. Februar 2023

Der Rat möge beschließen, die Stellplatzsatzung wird dahingehend geändert, dass bei einer Nutzungsänderung von Wohnraum zur gewerblichen Nutzung in den Stadtteilen dann auf den Nachweis von Stellplätzen verzichtet wird, wenn diese nachweislich nicht auf dem Grundstück realisiert werden können.

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grueneratsfraktionkoblenz

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Zur nächsten Stadtratssitzung am 25. Mai beantrag Zur nächsten Stadtratssitzung am 25. Mai beantragen wir, weitere Landstromanlagen an Rhein und Mosel zu installieren. Derzeit verfügen nämlich noch nicht alle Steiger in Koblenz über eine Landstromversorgung. Was wir uns von unserem Antrag versprechen, seht Ihr in der Übersicht.

#landstrom #koblenz #rhein #mosel #klimaschutz #kipki #lärmschutz

@gruene_koblenz @gruenerlp @frau_g.ute.s @lena_etzkorn @ulli_be_punkt @gordongniewosz @carlbernhardvheusinger @lauramartinmartorell @cmschwy @uwediederichsseidel
Wir gratulieren Dominik Schmidt herzlich zur Verle Wir gratulieren Dominik Schmidt herzlich zur Verleihung der Ehrennadel für soziales Engagement! Dominik erhielt die Auszeichnung für seine Arbeit im @jugendratkoblenz, dessen Vorsitzender er zwei Jahre lang war. In dieser Funktion hat er sehr zuverlässig an so gut wie jeder Sitzung des Stadtrates, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses teilgenommen und die Sichtweise der Jugendlichen eingebracht.

Inzwischen ist Dominik Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und auf Vorschlag unserer Fraktion Ordentliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss und im BUGA-Ausschuss der Stadt Koblenz.

Lieber Dominik, die Ehrennadel für soziales Engagement hast Du Dir wirklich verdient. Zugleich ist die Verleihung der Ehrennadel auch eine Auszeichnung für die gute und engagierte Arbeit des Jugendrates. Wir wünschen Dir alles Gute und sind uns sicher, dass Du Dich auch in Zukunft für die Gesellschaft engagieren wirst.

#koblenz #ehrennadel #ehrenamt #jugendrat 
@gruene_koblenz @dominik_schmidt_ko
In Teil 4 unserer Erfolgsgeschichten aus dem Stadt In Teil 4 unserer Erfolgsgeschichten aus dem Stadtrat geht es heute um die Installation von intelligenten Beleuchtungssystemen in den Rheinanlagen. Die Installation dieser Systeme geht auf einen Antrag der Ratsfraktionen von GRÜNEN, SPD, WGS und Die LINKE-PARTEI aus dem Herbst 2022 zurück. 

Nach Angaben der Verwaltung eignet sich der zunächst vorgesehene ca. 400 Meter lange Abschnitt in den Kaiserin-Augusta-Anlagen besonders gut zur Einrichtung einer Teststrecke, da er in den Nachtstunden nur sehr schwach von Rad- und Fußverkehr frequentiert wird. Durch spezielle Sensoren werden voraussichtlich ab Herbst dieses Jahres die Straßenlaternen im vorgesehenen Abschnitt bei ausbleibendem Fuß- oder Radverkehr heruntergedimmt. 

#koblenz #intelligentebeleuchtung #insektenschutz #naturschutz #klimaschutz #grünwirkt

@gruene_koblenz @frau_g.ute.s @lena_etzkorn @ulli_be_punkt @gordongniewosz @carlbernhardvheusinger @lauramartinmartorell @schmidtwygasch @uwediederichsseidel
Spiel- und Bolzplätze dürfen in Koblenz zukünft Spiel- und Bolzplätze dürfen in Koblenz zukünftig nicht mehr ohne Weiteres für Bauvorhaben geopfert werden – auch nicht temporär. Wenn sich eine Überplanung der Spielstätten nicht vermeiden lässt, muss die Stadt eine Ersatzspielfläche zur Verfügung stellen. Dies beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 27. April.

Damit folgte der Stadtrat mit geringfügigen Änderungen einem Antrag der Ratsfraktionen von GRÜNEN und WGS. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen von CDU, Freie Wähler, FDP und AfD.

Zum erfolgreichen Antrag ihrer Fraktion erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Bourry: „In der Vergangenheit haben wir viel zu oft erlebt, dass die Verwaltung Spiel- und Bolzplätze als „Kann-dann-mal-weg-Plätze“ betrachtet. Diese Plätze sind aber keinesfalls frei verfügbare Reserveflächen, sondern stehen den Kindern und Jugendlichen zu. Das Recht auf Spiel, Freizeit und Erholung ist so bedeutsam, dass es sogar in Artikel 31 der UN-Kinderrechtskonvention verankert ist. Es wird daher höchste Zeit, dass auch unsere Stadtverwaltung dieses Kinderrecht vollumfänglich respektiert. Wir freuen uns daher sehr darüber, dass unser Antrag eine Mehrheit im Stadtrat gefunden hat.“

#koblenz #bolzplätze #spielplätze #kinderrechte 

@gruene_koblenz @frau_g.ute.s @lena_etzkorn @ulli_be_punkt @gordongniewosz @carlbernhardvheusinger @lauramartinmartorell @schmidtwygasch @uwediederichsseidel
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