Stadtratssitzung vom 28.04.2023
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Geschäftsführung der Koblenzer Wohnungsbaugesellschaft mbH aufzufordern, im Haupt- und Finanzausschuss einen Bericht vorzulegen, welche personellen und finanziellen Mittel erforderlich sind, um die Anzahl sozial geförderter Wohnungen im Stadtgebiet merklich zu erhöhen.
Begründung:
Seit 2013 ist ein beständiger Rückgang im Bestand sozial geförderter Wohnungen im Koblenzer Stadtgebiet zu verzeichnen. Gab es 2013 noch 1560 geförderte Mietwohnungen, waren es im Jahr 2022 nur noch 1377. Darüber hinaus werden bis 2025 weitere 459 Wohnungen aus der Bindung zum sozial geförderten Wohnraum fallen. In Zeiten explodierender Kosten und steigender Mietpreise ist es wichtiger denn je, der Bevölkerung weiteren bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können.
Bisher wird die Hauptverantwortung zum Bau sozial geförderten Wohnraums auf die privaten Investoren übertragen, indem wir sie zwingen, 20-30% ihrer Neubauprojekte als sozial geförderten Wohnraum zu schaffen. Von städtischer Seite passiert dagegen zu wenig, um den sozialen Wohnungsbau aktiv voranzutreiben. Daher müssen nun aktive Maßnahmen ergriffen werden, um zukünftig durch die Koblenzer Wohnbau mehr Projekte des sozialen Wohnungsbaus umzusetzen. Das Argument des fehlenden Baugrundstückes kann nicht die Begründung sein. Wie privaten Bauträgern muss es auch der Koblenzer Wohnungsbaugesellschaft mbH möglich sein, ins Eigentum von Grundstücken zu gelangen und mit Bauleitplanungen die Voraussetzungen für eine Bebauung zu schaffen.