Anträge und Anfragen 2022

Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Brückenbaustelle Lahnstein

22. September 20229. November 2022

Die geplante Brückensperrung der B42 in Lahnstein im Jahr 2024 betrifft Menschen, die für Arbeit und Ausbildung aus Lahnstein und aus dem unteren Mittelrheintal besonders im Bereich der VG Loreley nach Koblenz einpendeln. Damit betrifft sie auch Koblenzer Betriebe und Bildungseinrichtungen. Umgekehrt sind auch auspendelnde Menschen aus Koblenz und Unternehmen, die Kund:in nen in Lahnstein und im Rheintal andienen, betroffen. Zu den betroffenen Menschen aus Koblenz gehören insbesondere auch Schüler:innen der weiterführenden Schulen (Gymnasien, Realschule und Berufsbildende Schule) in Lahnstein.

Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI nach § 35 (2) der Gemeindeordnung (GO) für eine Expert:innenanhörung zu den neuen gesetzlichen Grundlagen im Klimaschutz im Stadtrat am 17.11.2022

22. September 202223. September 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt die Durchführung einer Expertenanhörung und –erörterung gemäß §35 (2) Gemeindeordnung zu den neuen gesetzlichen Grundlagen im Klimaschutz im Stadtrat am 17.11.2022
Aktuell sind folgende Expert:innen vorgesehen:

Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausbau der Ladeinfrastruktur von E-Bikes, Zweirädern und kleinen elektrischen Fahrzeugen

18. Juli 202225. Juli 2022

Stadtratssitzung vom 21.07.2022 Beschlussentwurf:Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo im Innenstadtbereich mögliche Standorte für Ladestationen/Ladeboxen (230 Volt) für E-Bikes, Pedelecs, E-Lastenbikes, elektrische Motorroller und Mikro-Mobiles, ganz besonders unter touristischen…

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE PARTEI.
Klimaziele ernst nehmen – die Wärmewende voranbringen

18. Juli 202225. Juli 2022

Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat stellt zur Einhaltung des Pariser 1,5 Grad-Ziels insbesondere im Wärmesektor erheblichen Handlungsbedarf fest, der durch die vom russischen Angriffskrieg ausgelöste Gaskrise noch verschärft wird.

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation des Schulsports der Julius-Wegeler-BBS am Standort Finkenherd

30. Juni 202228. Juli 2022

Anfrage:Laut einem Schreiben der Schulleitung der Julius-Wegeler-Schule verschlechtert sich die Situation im Schulsport zunehmend, insbesondere für die vollzeitschulischen Bildungsgänge und Fachschulen mit rund 1.500 Schüler:innen am Standort Finkenherd. Die Schule…

Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 20.5.2021 „Klimaschutzteilkonzept in städtischen Liegenschaften – Variante B” durch die Verwaltung

2. Juni 202218. Juli 2022

Stadtratssitzung vom 2. Juni 2022 Anfrage:Der Stadtrat hat am 20.5.2021 das Klimaschutzteilkonzept Städtische Liegenschaften Variante B beschlossen. Darin sind 220 Maßnahmen enthalten, die zu einer CO2-Einsparung von 1.956 t…

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI.: Digitale Beteiligungsformen und Bürger:innenräte als Mittel zur Erneuerung und Stärkung der Demokatie

2. Juni 202218. Juli 2022

Stadtratssitzung vom 2. Juni 2022 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, den Einstieg in digitale Demokratie zu betreiben und hierzu bereits vorhandene und erprobte digitale Beteiligungstools auch in…

Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu fossilfreier und zukunftssicherer
Wärmenahversorgung

5. Mai 202221. September 2022

Anfrage:
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die zu erwartenden Einschränkungen bei Energieimporten in Verbindung mit erheblich steigenden Preisen haben uns deutlich vor Augen geführt, wie abhängig unsere Industrie, aber insbesondere auch unsere Wärmeversorgung von Gaslieferungen aus Russland ist. Gleichzeitig besteht die große historische Herausforderung, die Klimakrise zu meistern und auf eine klimaneutrale Energieversorgung verstärkt umzustellen.

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE PARTEI-LINKE. zur Ausweitung der präventiven Schulsozialarbeit

5. Mai 202218. Juli 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt,

zu prüfen, ob die derzeitigen Stellen der Schulsozialarbeit die Bedarfe an den Grundschulen und Gymnasien für die Schüler:innen, Eltern und Lehrer:innen adäquat decken können. Dies ist mit den Vertreter:innen der einzelnen Schulformen (aus dem Schulträgerausschuss) unter Einbezug von Fachexpert:innen (Arbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit – JA) zu beraten.
auf Grundlage der Prüfergebnisse Vorschläge zu erarbeiten, wie eine bedarfsgerechte Ausstattung der Schulsozialarbeit gesichert, gestärkt und nachhaltig installiert werden kann.
anzupassende Bedarfe der Schulsozialarbeit den Gremien als Beschluss vorzulegen.

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE-PARTEI.
“Entsiegelungsprogramm der Stadt Koblenz”

5. Mai 202218. Juli 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, ein Förderprogramm zur Entsiegelung von Flächen im Koblenzer Stadtgebiet zu initiieren. Ziel des Konzeptes ist es, Bürgerinnen und Bürger anzuregen, auf ihren Grundstücken unnötig versiegelte Fläche zu entsiegeln. Das Programm ist jährlich aufzulegen. Fördermöglichkeiten sind über Bund bzw. Land zu ermitteln.