Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 20.5.2021 „Klimaschutzteilkonzept in städtischen Liegenschaften – Variante B” durch die Verwaltung

Stadtratssitzung vom 2. Juni 2022

Anfrage:
Der Stadtrat hat am 20.5.2021 das Klimaschutzteilkonzept Städtische Liegenschaften – Variante B beschlossen. Darin sind 220 Maßnahmen enthalten, die zu einer CO2-Einsparung von 1.956 t p.a. führen und die in den Jahren 2021-24 realisiert werden sollen, Gesamtkosten ca. 10,76 Mio. Euro. Mittel sind im städtischen Haushalt enthalten. Noch in 2021 sollten externe Fachingenieurleistungen ausgeschrieben werden und die 220 Maßnahmen in den Jahren 2022-2024 umgesetzt werden.

Es handelt sich bei den Maßnahmen um die Errichtung von Photovoltaikmaßnahmen auf 42 städtischen Liegenschaften, um 62 Liegenschaften, bei denen ein hydraulischer Abgleich durchzuführen ist, um 62 Liegenschaften, bei denen die vorhandene Beleuchtung auf LED-Technologie umgestellt wird und um 54 weitere Maßnahmen.
Wir fragen deshalb:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung in 2022 für
    a) die Realisierung der Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften?
    b) wurden z.B. die als „kurzfristig“ zu realisierenden Anlagen auf den Grundschulen Arzheim, Ehrenbreitstein, Moselweiß, Lützel, Metternich-Oberdorf und auf den Berufsbildenden Schulen Wirtschaft und Technik realisiert bzw. wie ist der Stand der Umsetzung konkret?
    c) welche Betreibermodelle hat die Verwaltung für die zu realisierenden Anlagen vorgesehen?
  2. Wie ist der Stand der Umsetzung in 2022 für die vorgesehenen 62 hydraulischen Abgleiche?
  3. Wie ist der Stand der Umsetzung in 2022 für die 62 Maßnahmen, bei denen die vorhandene Beleuchtung auf LED-Technologie umgestellt wird?
  4. Wie ist der Stand der Umsetzung in 2022 für die 54 weiteren Maßnahmen (u.a. Erneuerung Heizkessel, Austausch von Pumpen, Dämmmaßnahmen, BHKW und Austausch Fenster)?
  5. Geht die Verwaltung davon aus, dass alle vorgesehenen 220 Maßnahmen bis 2024 – wie angekündigt – realisiert werden können?