Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI nach § 35 (2) der Gemeindeordnung (GO) für eine Expert:innenanhörung zu den neuen gesetzlichen Grundlagen im Klimaschutz im Stadtrat am 17.11.2022

Stadtratssitzung vom 22.09.2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt die Durchführung einer Expertenanhörung und –erörterung gemäß §35 (2) Gemeindeordnung zu den neuen gesetzlichen Grundlagen im Klimaschutz im Stadtrat am 17.11.2022
Aktuell sind folgende Expert:innen vorgesehen:

  • Herr Staatssekretär Michael Hauer, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität,
  • Frau Lisa Diener, Geschäftsführerin Deutscher Städtetag Rheinland-Pfalz

Begründung:
Von den antragstellenden Fraktionen wurde die Teilnahme einer Vertreterin eines Vertreters der Energieagentur Rheinland-Pfalz sowie die Teilnahme eines Vertreters, einer Vertreterin aus dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (namentlich Herr Staatssekretär Michael Hauer) erbeten.

Seitens der Energieagentur Rheinland-Pfalz konnte bis dato lediglich eine online-Teilnahme durch Frau Christiane Heimerdinger (Stv. Abteilungsleiterin Nachhaltige Prozesse & Gebäude) zum Thema GEG/ BEG (förderrechtlicher Part) in Aussicht gestellt werden. Da Frau Heimerdinger auch nur für die Zeitdauer Ihres Vortrages zur Verfügung stehen könnte und nicht für eine anschließende Erörterung schlägt die Verwaltung vor, auf die Teilnahme der Energieagentur Rheinland-Pfalz zu verzichten.

Herr Staatssekretär Michael Hauer steht für die gesamte Dauer der Expertenanhörung zur Verfügung. Aus Sicht der Verwaltung besitzt der Deutsche Städtetag Rheinland-Pfalz als kommunaler Spitzenverband (namentlich Frau Lisa Diener als Geschäftsführerin) die erforderlichen Kompetenzen, um über die zu erörternde Fragestellung der neuen gesetzlichen Grundlagen im Klimaschutz – auch aus Sicht der kommunalen Erfordernisse und Bedarfe – umfassend referieren zu können. Frau Lisa Diener steht für die Expertenanhörung zur Verfügung.

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 1