Anträge und Anfragen 2022

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE-PARTEI. „Der geschenkte Baum”

5. Mai 202218. Juli 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen: die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Kosten entstehen, würde die Stadt erstmals in der Pflanzzeit 2022 ein Kontingent von 200 Bäumen an Gartenbesitzer im Stadtgebiet verschenken. Sollte dieses Projekt erfolgreich umgesetzt werden, sollte im darauffolgenden Jahr das Kontingent an den in 2023 erkennbaren Bedarf angepasst werden.

Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Parkraumbewirtschaftung

24. März 202218. Juli 2022

Anfrage:
Der Bund hat nach Jahrzehnten der Diskussion den Ländern erlaubt, eigene Anwohnerparkgebührenordnungen zu erlassen. Dies ist in Rheinland-Pfalz noch nicht geschehen. Daher liegt die Hoheit für die Änderung der Parkgebührensatzung beim Stadtrat.

Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Baumschutzsatzung

24. März 202218. Juli 2022

Der Stadtrat beschließt, dass bei Entscheidungen zu Befreiungen nach der Baumschutzsatzung bei öffentlichen Bauvorhaben das Einvernehmen des Umweltausschusses einzuholen ist.

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, WGS und DIE LINKE-PARTEI zur Beleuchtung der Rheinanlagen

24. März 202218. Juli 2022

Stadtratssitzung vom 24.3.2022 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen: die Laternen in den Rheinanlagen durch eine adaptiv gesteuerte, insektenfreundliche Straßenbeleuchtung zu ergänzen, bislang unbeleuchtete Bereiche wie am…

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE-PARTEI zu
Mobilitätsstationen für den Radverkehr

24. März 202218. Juli 2022

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Einrichtung von öffentlichen Mobilitätsstationen mit dem Schwerpunkt Radverkehr in den Stadtteilen zu prüfen und hierzu ein Konzept vorzulegen. Dabei sind auch die Fördermöglichkeiten durch die Kommunalrichtlinie des Bundes zu prüfen.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, WGS und DIE LINKE-PARTEI zu Kennzahlen

3. Februar 202218. Juli 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert eine HuFA Sondersitzung bis zur Sommerpause zu planen und durchzuführen, um dort Produkte, Ziele und Kennzahlen des Haushaltes, gemeinsam mit der Politik, zu klären, zu überarbeiten und ggfs. zu ändern.

Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sachstandsbericht zu den Coronaspaziergängen

3. Februar 202218. Juli 2022

Beschlussentwurf:
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, unter einem Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung am 03.02.2022, über den Umgang der Verwaltung mit den ungenehmigten Demonstrationen von Kritikern der Coronamaßnahmen zu berichten.