Stadtratssitzung vom 03.02.2022
Beschlussentwurf:
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, unter einem Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung am 03.02.2022, über den Umgang der Verwaltung mit den ungenehmigten Demonstrationen von Kritikern der Coronamaßnahmen zu berichten.
Begründung:
Seit Wochen demonstrieren montags und samstags unangemeldet größere Gruppen in Koblenz gegen die aktuell geltenden Coronamaßnahmen. Bei diesen unangemeldeten Demonstrationen werden vom Großteil der Teilnehmenden weder Maskenpflicht noch Abstandsregeln eingehalten. Damit setzen die Teilnehmenden nicht nur sich selbst einem erheblichen Gesundheitsrisiko aus, sondern gefährden auch das Wohl der gesamten Bevölkerung, die sich mit überwältigender Mehrheit verantwortungsvoll in dieser Pandemie verhält.
Viele Menschen in Koblenz, die sich in überwiegender Mehrheit an die Corona-Regeln halten, fragen sich vermehrt, warum gegen die teils massiven Verstöße dagegen bei den ungenehmigten Demonstrationen, oft beschönigend als „Spaziergänge“ verharmlost, seitens der Stadtverwaltung nicht konsequenter vorgegangen wird. Wir erwarten einen umfassenden Sachstandsbericht.