GRÜNE Ratsfraktion begrüßt neuen Kurs von Stadt und Polizei
Als richtig und überfällig bewertet die GRÜNE Ratsfraktion den in der vergangenen Woche erfolgten Erlass einer Allgemeinverfügung, durch die unangemeldete Corona-Märsche in Koblenz seit dem 15. Januar verboten sind. „Zu den rapide steigenden Inzidenzen passen keine Superspreaderereignisse wie maskenlose Treffen und Aufzüge im Stadtgebiet“, so Ulrike Bourry, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion.
„Anders als die „Spaziergänger:innen“, zu denen neben Impfgegner:innen auch Verschwörungsgläubige und Rechtsextreme zählen, haben sich die Teilnehmenden der Gegendemonstrationen von Koblenz solidarisch an die Regeln und an die erteilten Hygieneauflagen gehalten“, so Ulrike Bourry weiter. „Ausdrücklich bedanken möchten wir uns bei Gewerkschaften, Kirchen, demokratischen Parteien, Organisationen und weiten Teilen der Zivilgesellschaft, die gemeinsam deutlich Position bezogen und so zu einem Umdenken bei Stadt und Polizei beigetragen haben.“
Aus medizinischer Sicht kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Dr. Marina Khan, das Verhalten der sogenannten Spaziergänger:innen scharf: „Wer dort mitläuft, der spaziert nicht gegen Corona, sondern verstößt gezielt gegen Maßnahmen, die vor allem vulnerable Gruppen schützen sollen. Die Teilnehmenden der Corona-Märsche verhöhnen damit in besonderer Weise die Opfer der Pandemie und deren Angehörige, sowie das medizinische Personal, das seit zwei Jahren an vorderster Front gegen diese Pandemie kämpft. Nicht zuletzt verspotten sie die schweigende Mehrheit, die sich durch persönlichen Verzicht und das Mittragen der Maßnahmen solidarisch verhält.“
Der ordnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Gordon Gniewosz, sieht die geringere Teilnehmendenzahl an den Coronamärschen am vergangenen Samstag und Montag als Bestätigung für den geänderten Kurs der Stadt: „Versammlungsbehörde und Polizei waren gut vorbereitet und haben in angemessener Weise auf Verstöße gegen die erlassene Allgemeinverfügung reagiert. Deutlich wurde auch, dass man sich nicht von dem uneinsichtigen harten Kern der Demonstrierenden vorführen lassen wollte. Dies ist gelungen.“
Gordon Gniewosz hofft, dass die über 500 bereits eingeleiteten Bußgeldverfahren zeitnah Wirkung entfalten. Die Betroffenen sollen ihre Anhörungsbögen noch in dieser Woche erhalten. Angesichts der derzeit auch in Koblenz steigenden Inzidenz hält die GRÜNE Ratsfraktion eine Verlängerung der aktuell bis zum 31.01.22 befristeten Allgemeinverfügung bis in den Februar hinein für geboten.
Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtratsfraktion Koblenz vom 21.01.2022