Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE PARTEI.
Klimaziele ernst nehmen – die Wärmewende voranbringen

Stadtratssitzung vom 21.07.2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat stellt zur Einhaltung des Pariser 1,5 Grad-Ziels insbesondere im Wärmesektor erheblichen Handlungsbedarf fest, der durch die vom russischen Angriffskrieg ausgelöste Gaskrise noch verschärft wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, Szenarien zur Erfüllung der Klimaziele von Bund und Land im Wärmesektor zu entwickeln und die erforderlichen Schritte zur Umsetzung dem Stadtrat vorzulegen. Darin sind regionale Lösungen zu Nah- und Fernwärmenetzen auf Basis erneuerbarer Energien anzustreben und entsprechende Konzepte nach dem Beispiel der Regionalen Netze Westeifel unter Einbindung des Trinkwasserverbundnetzes zu entwickeln. Fördermittel von Bund und Land sind weitestgehend auszuschöpfen.

Begründung:
Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden, Rheinland-Pfalz bis 2040. Koblenz hat sich mit dem Beschluss zum Klimanotstand zur Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 verpflichtet. Laut Fridays for Future reichen diese Ziele jedoch nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Sie fordern Klimaneutralität bis 2035, was einer gewaltigen Kraftanstrengung entspräche. Jüngste Wetterdaten zeigen, dass bereits in wenigen Jahren die 1,5 Grad-Schwelle überschritten sein wird.

Das IPCC hat Anfang dieses Jahres in seinem Bericht Climate Change 2022 festgestellt: „Die Auswirkungen, die wir heute sehen, treten viel schneller auf und sind zerstörerischer und weitreichender als vor 20 Jahren erwartet.“ Schon bei 1,5 Grad werden in den kommenden Jahren erhebliche weitere Auswirkungen erwartet, viele Anpassungen werden oberhalb von 1,5 Grad nicht mehr möglich sein. Der aktuelle Koblenzer Klimaschutzbericht zeigt im Wärmesektor erheblichen Handlungsbedarf auf. So ist beispielsweise seit 2012 ein kontinuierlicher Anstieg der THG-Emissionen aus der Wärmeversorgung der städtischen Liegenschaften festzustellen. Der Gasanteil ist mit 71 % am Endenergieverbrauch erschreckend hoch. Derzeit ist in Koblenz kein Trend weg vom Gas erkennbar!

Die Antwort der Verwaltung auf die große Anfrage von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (AF/0014/2022) in der Stadtratssitzung am 2.6.2022 war mehr als ernüchternd. Die Verwaltung verweist auf eine Wärmemarktstudie aus dem Jahr 2015, die bis 2050 ein Einsparpotenzial von lediglich 54 % anstrebt. Damit werden sämtliche Klimaziele gerissen! Diese Wärmemarktstudie ist nicht nur veraltet, sondern geht weiter von einer völlig falschen Weichenstellung zur Importabhängigkeit von russischem Gas aus, in dem von einer Umstellung auf Erdgasbrennwertheizungen und Gas-BHKW gesprochen wird. Auch die wenigen in Koblenz geplanten Nahwärmenetze basieren weiterhin auf Erdgas. Es besteht also Bedarf an einer zukunftsgerichteten neuen Wärmestudie, die gleichermaßen die Klimaziele und die strategischen Gesichtspunkte des Abbaus der Abhängigkeit von russischen Lieferungen im Blick hat.

Beschluss: geändert beschlossen