Anträge und Anfragen

Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI. zu Top 29 der Stadtratssitzung am 21.07.2023 „Ausbau Südallee“

28. Juli 202328. Juli 2023

Stadtratssitzung vom 21.07.2023: Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Beschlussentwurf der BV/0329/2023 „Ausbau der Südallee“ wie folgt zu ergänzen:„Die Baumprüfungen der Einzelbäume in der Südallee werden rechtzeitig vor…

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE-PARTEI. zu Kleinwindkraftanlagen (Eigenverbrauch in städtischen Liegenschaften)

28. Juli 202328. Juli 2023

Stadtratssitzung vom 21.07.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, eine Prüfung sowie ausführliche Analyse des Ertragspotenzials für den Einsatz von Kleinwindkraftanlagen sowie jeweiligen Vor-Ort- Nutzungen durchzuführen. Denkbar sind: Begründung:Im…

Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu hybriden Stadtratssitzungen

28. Juli 202328. Juli 2023

Stadtratssitzung vom 21.07.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung schafft eine Möglichkeit zur hybriden Teilnahme an den Stadtratssitzungen und legt einen Vorschlag für eine entsprechend geänderte Geschäftsordnung vor. Begründung:Durch eine Änderung…

Große Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verkehrssituation am Peter-Altmaier-Ufer

25. Mai 202331. Mai 2023

Stadtratssitzung vom 25.05.2023 Anfrage:Durch die zunehmende Zahl an Kreuzfahrtschiffen entstehen erhebliche Belastungen für die Verkehrsteilnehmer:innen und die Bewohner:innen der Altstadt. Erhöhte Busverkehre, laufende Motoren der anliefernden LKW und der Reisebusse…

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die LINKE-PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Koblenz als Modellregion für kontrollierte Cannabisabgabe

25. Mai 202331. Mai 2023

Stadtratssitzung vom 25.05.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Stadt Koblenz für ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe in lizensierten Fachgeschäften vorzuschlagen, sobald die Bedingungen dafür von der Bundesregierung…

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, WGS und Die LINKEPARTEI zur Landstromversorgung für die Schifffahrt auf Rhein und Mosel

25. Mai 202331. Mai 2023

Stadtratssitzung vom 25.05.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt: Begründung:In der Positivliste von KIPKI werden als Fördermaßnahmen auch die Minderung von Treibhausgasen genannt. Landstromanlagen für Binnenschiffe (Güter- als auch…

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGS und Die LINKE-PARTEI zur Benennung der Fuß- und Radbrücke am Anwendspfad in „Peter-Gorius-Brücke”

25. Mai 202331. Mai 2023

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat beschließt, die Fuß- und Radbrücke am Anwendspfad wird nach dem ersten
Radwegebeauftragten der Stadt Koblenz, Peter Gorius, benannt.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE-PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freie Trinkstellen für Koblenz

27. April 202328. April 2023

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, um Koblenzer:innen und Tourist:innen im Sommer an hochfrequentierten Orten ausreichend mit kostenlosem Wasser zu versorgen. Hierfür sollen folgende Punkte bedacht werden:

Resolution der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FW: Gründung eines Medizincampus Koblenz

27. April 202328. April 2023

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, sich bei der Landesregierung für die Gründung einer hochschulmedizinischen Ausbildungsstätte in Form eines Campus Koblenz der Universitätsmedizin Mainz einzusetzen.

Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-PARTEI: Ausweitung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums

27. April 202328. April 2023

Der Stadtrat beschließt, die Geschäftsführung der Koblenzer Wohnungsbaugesellschaft mbH aufzufordern, im Haupt- und Finanzausschuss einen Bericht vorzulegen, welche personellen und finanziellen Mittel erforderlich sind, um die Anzahl sozial geförderter Wohnungen im Stadtgebiet merklich zu erhöhen.