Anträge und Anfragen

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktion von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Die LINKE, Freie Wähler und WGS: Information der Fraktionen bei Mittelkürzungen

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Fraktionen bei Kürzungen von auf deren Antrag hin eingestellten Haushaltsmitteln oder bei einer Nicht-Umsetzung der Maßnahmen bis zum Juli des Jahres unverzüglich über diese Einsparungen in Kenntnis zu setzen.

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Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Bikes

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ladeinfrastruktur sowohl im Hinblick auf Ladesäulen für EAutos als auch für E-Fahrräder schnellstmöglich auszubauen bzw. deren Ausbau zu fördern. Hierfür sind Programme und Fördermittel des Landes und des Bundes heranzuziehen und zu nutzen sowie Möglichkeiten der Kooperation mit der Wirtschaft zu prüfen und zu nutzen. Insbesondere geht es um die Installierung von Ladesäulen und Wandladestationen

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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und DIE LINKE: Montessori Schule

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeit zu prüfen, ob der Verein “Montessori-Zentrum Sonnenschein” möglichst ab dem Schuljahr 2022/2023 Räumlichkeiten in dem (freiwerdenden) Gebäude der Diesterwegschule nutzen kann, um sukzessive eine Montessori-Realschule plus aufzubauen.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, WGS, FW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Parkraumbewirtschaftung in der Goldgrube

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, im westlichen Teil des Stadtteils Goldgrube, jenseits der Eduard-Müller-Straße bis zur Follmannstrasse, die Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparkberechtigung durchzuführen. Ebenso sollte die Beatusstraße bis Follmannstraße in die Parkraumbewirtschaftung mit einbezogen werden, um kostenloses Dauerparken zu verhindern.

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Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erweiterung der Fahrradabstellanlagen in Koblenzer Schulen

Beschlussentwurf:
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Koblenzer Stadtrat beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Bedarf an Fahrradabstellanlagen in den Koblenzer Schulen kurzfristig zu ermitteln und diese entsprechend dem festgestellten Bedarf zu erweitern.
Die Erweiterung ist so vorzunehmen, dass die Fahrräder sicher vor Beschädigungen und Diebstahl sind, je nach Bedarf sind Fahrradbügel und abschließbare Fahrradboxen vorzusehen.

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Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Autofreier Sonntag 19.09.2021 im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat unterstreicht die große Bedeutung des Radverkehrs als innerstädtisches Fortbewegungsmittel wie auch seine touristische Bedeutung als Wirtschaftsfaktor für die Stadt und die Region.
2. Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche 2021 am Sonntag, 19. September einen Raderlebnistag zu veranstalten. An diesem Tag wird der in der Anlage gelb eingezeichnete Bereich für motorisierten Individualverkehr gesperrt.
3. Bei der Konzeption sind Institutionen wie ADFC, Greenpeace, BUND, VCD und Lokale Agenda einzubinden.
4. Nach einer anschließenden Evaluation entscheidet die Stadtverwaltung, ob dieser (Rad-) Erlebnistag jährlich im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche stattfinden kann.

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Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltiges Gewerbegebiet Bubenheimer Berg

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, ein „Nachhaltiges Gewerbegebiet Bubenheimer Berg“ zu entwickeln. Das Forschungsprojekt – Nachhaltige Entwicklung in Gewerbe und Industriegebieten in Rheinland-Pfalz“ bietet einen Handlungsleitfaden und einen Maßnahmenkatalog zum Aufbau und zur Unterstützung.

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