Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob in Koblenz ein Notfallinstrument für Obdachlose wie die „Ulmer Nester“ eingeführt werden können. Diese Prüfung erfolgt in Abstimmung mit den Verantwortlichen der bestehenden Obdachlosenhilfen.
Anträge und Anfragen
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Fraktionen bei Kürzungen von auf deren Antrag hin eingestellten Haushaltsmitteln oder bei einer Nicht-Umsetzung der Maßnahmen bis zum Juli des Jahres unverzüglich über diese Einsparungen in Kenntnis zu setzen.
Anfrage:
Laut Presseberichten bzw. Verlautbarungen der Bahn ist in den kommenden Jahren in Rheinland-Pfalz der Neubau von 17 Bahnstationen geplant. Der Neubau der Stationen soll zum Großteil ab 2027 beginnen.
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen:
Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ladeinfrastruktur sowohl im Hinblick auf Ladesäulen für EAutos als auch für E-Fahrräder schnellstmöglich auszubauen bzw. deren Ausbau zu fördern. Hierfür sind Programme und Fördermittel des Landes und des Bundes heranzuziehen und zu nutzen sowie Möglichkeiten der Kooperation mit der Wirtschaft zu prüfen und zu nutzen. Insbesondere geht es um die Installierung von Ladesäulen und Wandladestationen
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeit zu prüfen, ob der Verein “Montessori-Zentrum Sonnenschein” möglichst ab dem Schuljahr 2022/2023 Räumlichkeiten in dem (freiwerdenden) Gebäude der Diesterwegschule nutzen kann, um sukzessive eine Montessori-Realschule plus aufzubauen.
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, im westlichen Teil des Stadtteils Goldgrube, jenseits der Eduard-Müller-Straße bis zur Follmannstrasse, die Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparkberechtigung durchzuführen. Ebenso sollte die Beatusstraße bis Follmannstraße in die Parkraumbewirtschaftung mit einbezogen werden, um kostenloses Dauerparken zu verhindern.
Beschlussentwurf:
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Koblenzer Stadtrat beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Bedarf an Fahrradabstellanlagen in den Koblenzer Schulen kurzfristig zu ermitteln und diese entsprechend dem festgestellten Bedarf zu erweitern.
Die Erweiterung ist so vorzunehmen, dass die Fahrräder sicher vor Beschädigungen und Diebstahl sind, je nach Bedarf sind Fahrradbügel und abschließbare Fahrradboxen vorzusehen.
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat unterstreicht die große Bedeutung des Radverkehrs als innerstädtisches Fortbewegungsmittel wie auch seine touristische Bedeutung als Wirtschaftsfaktor für die Stadt und die Region.
2. Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche 2021 am Sonntag, 19. September einen Raderlebnistag zu veranstalten. An diesem Tag wird der in der Anlage gelb eingezeichnete Bereich für motorisierten Individualverkehr gesperrt.
3. Bei der Konzeption sind Institutionen wie ADFC, Greenpeace, BUND, VCD und Lokale Agenda einzubinden.
4. Nach einer anschließenden Evaluation entscheidet die Stadtverwaltung, ob dieser (Rad-) Erlebnistag jährlich im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche stattfinden kann.
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, ein „Nachhaltiges Gewerbegebiet Bubenheimer Berg“ zu entwickeln. Das Forschungsprojekt – Nachhaltige Entwicklung in Gewerbe und Industriegebieten in Rheinland-Pfalz“ bietet einen Handlungsleitfaden und einen Maßnahmenkatalog zum Aufbau und zur Unterstützung.
