Anträge und Anfragen

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, WGS und DIE LINKE-PARTEI zur Beleuchtung der Rheinanlagen

24. März 202218. Juli 2022

Stadtratssitzung vom 24.3.2022 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen: die Laternen in den Rheinanlagen durch eine adaptiv gesteuerte, insektenfreundliche Straßenbeleuchtung zu ergänzen, bislang unbeleuchtete Bereiche wie am…

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE-PARTEI zu
Mobilitätsstationen für den Radverkehr

24. März 202218. Juli 2022

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Einrichtung von öffentlichen Mobilitätsstationen mit dem Schwerpunkt Radverkehr in den Stadtteilen zu prüfen und hierzu ein Konzept vorzulegen. Dabei sind auch die Fördermöglichkeiten durch die Kommunalrichtlinie des Bundes zu prüfen.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, WGS und DIE LINKE-PARTEI zu Kennzahlen

3. Februar 202218. Juli 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert eine HuFA Sondersitzung bis zur Sommerpause zu planen und durchzuführen, um dort Produkte, Ziele und Kennzahlen des Haushaltes, gemeinsam mit der Politik, zu klären, zu überarbeiten und ggfs. zu ändern.

Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sachstandsbericht zu den Coronaspaziergängen

3. Februar 202218. Juli 2022

Beschlussentwurf:
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, unter einem Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung am 03.02.2022, über den Umgang der Verwaltung mit den ungenehmigten Demonstrationen von Kritikern der Coronamaßnahmen zu berichten.

Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umbenennung der „Danziger Freiheit”

18. November 202111. August 2022

Stadtratssitzung vom 18.11.2021 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die Straße „Danziger Freiheit“ in „Esther-Bejarano-Straße“ umzubenennen. Begründung:Der Straßenname „Danziger Freiheit“ wurde in vielen deutschen…

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und Die LINKE: Ausbau eines Fuß- und Radweges zwischen der Horchheimer Höhe und dem Einkaufszentrum in Niederlahnstein

18. November 202111. August 2022

Stadtratssitzung vom 18.11.2021 Beschlussentwurf: Der Rat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, mit den Vertretern der Stadt Lahnstein Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, einen gemeinsamen Fuß- und Radweg (Trampelpfad entlang…

Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu barrierefreien Toiletten am Schloss

18. November 202110. August 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich des Schlosses eine barrierefreie Toilettenanlage vorzuhalten.

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE zu “Rhein in Flammen”

18. November 202110. August 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen:

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE zu Rollstuhlschaukeln

18. November 202110. August 2022

Beschlussentwurf:
Die Stadtverwaltung Koblenz wird beauftragt zu prüfen, an welchen Schulen, Kindergärten oder ähnlichen Einrichtungen und Gebieten mit hohem Besucheraufkommen (Wie zum Beispiel Orte mit viel Tourismus) die Aufstellung von Rollstuhlschaukeln sinnvoll ist.

Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Tempo 30

18. November 202118. Juli 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen:

Der Rat begrüßt den Beitritt der Stadt Koblenz zur „Städteinitiative Tempo 30“
Der Rat schließt sich der Forderung der Städteinitiative und der Verkehrsministerkonferenz an, dass die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen schafft für eine erleichterte Einführung von Tempo 30 Zonen und eine stadtweite Einführung von Tempo 30, auch über Modellversuche.