Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Quote für sozialen Wohnungsbau 6. Februar 202012. August 2022 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, bei allen zukünftigen neu zu verhandelnden Neubauprojekten privater Investoren für Wohnungsbau 30% der Wohnfläche zur Nutzung für sozialen Wohnungsbau festzuschreiben.
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Prüfung möglicher Streckenabschnitte zur Einrichtung von Tempo 30-Zonen 6. Februar 202012. August 2022 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Abschnitten klassifizierter Straßen (Bundes-, Landes-, Kreisstraßen), insbesondere mit anliegenden Schulen, Kitas, Seniorenheimen, Krankenhäusern oder Schulbushaltestellen, weitere Tempo 30-Zonen eingerichtet werden können.
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Fahrradstellplätze Tiefgarage Hauptbahnhof 6. Februar 202012. August 2022 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Betreiber der Tiefgarage am Hauptbahnhof aufzunehmen mit dem Ziel, a) im Bereich der Tiefgarage Stellplätze für Fahrräder zu schaffen und b) Möglichkeiten für die Einrichtung von Ladesäulen für E-Bikes zu prüfen.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu Luftballons aus Naturlatex 6. Februar 20203. Februar 2023 Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen folgendes in die Leitlinie für nachhaltige Veranstaltungen der Stadt Koblenz aufzunehmen: Auf Veranstaltungen der Stadt Koblenz und Veranstaltungen in Kooperation mit der Stadt Koblenz werden keine Luftballons mehr aus Plastik verwendet, sondern nur noch Luftballons aus biologisch abbaubaren Naturlatex.
Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Radweg Lay-Moselweiß 6. Februar 20203. Februar 2023 Anfrage: Der Bau eines Radweges zwischen Moselweiß und Lay wird seit Jahren gefordert und geplant. Endlich realisiert, könnte der Radweg einen Beitrag zur umweltfreundlichen Verkehrswende leisten. Zuständig ist für das Land der Landesbetrieb Mobilität (LBM). Unterdessen ist für den Radweg im Jahr 2019 der Planfeststellungsbeschluss ergangen. Es besteht Baurecht.
Anfrage Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ 6. Februar 20203. Februar 2023 Anfrage: Die Stadt Koblenz hat am 20.09.2018 die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unter-zeichnet (www.kommbio.de). Die Deklaration soll Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit dazu motivieren, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Bereichen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten und Biotopschutz, Nachhaltige Nutzung sowie Bewusstseinsbildung und Kooperation zu realisieren.
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE zu Klimaanpassungsmaßnahmen in Bebauungsplänen 6. Februar 20203. Februar 2023 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, Klimaanpassungsmaßnahmen in Bebauungsplänen, die sich in Aufstellung, Änderung oder Ergänzung befinden, textlich festzusetzen. Ergebnisse der Expertenanhörung, wie in der UV/0410/2019 vorgeschlagen, sollen hier mit einflie-ßen. Es wird auf die beigefügte Übersicht über die Festsetzungsmöglichkeiten von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in der Anlage verwiesen.
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu öffentlichem kostenfreiem WLAN 6. Februar 202011. August 2022 Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die von der Stadt Koblenz betriebenen WLAN Hotspots der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Foodsharing 6. Februar 20203. Februar 2023 Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, eine Foodsharing-Station, bestehend aus einem Kühlschrank, wiederver-schließbaren Boxen, einem Aufbewahrungsschrank und Mülleimern oder einem ähnlichen System in Koblenz einzuführen und dafür einen geeigneten, öffentlich zugänglichen Ort (bspw. Rathaus) zu suchen.
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Prüfung möglicher Streckenabschnitte zur Einrichtung von Tempo 30-Zonen 6. Februar 202012. August 2022 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Abschnitten klassifizierter Straßen (Bundes-, Landes-, Kreisstraßen), insbesondere mit anliegenden Schulen, Kitas, Seniorenheimen, Krankenhäusern oder Schulbushaltestellen, weitere Tempo 30-Zonen eingerichtet werden können.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu Luftballons aus Naturlatex 6. Februar 20203. Februar 2023 Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen folgendes in die Leitlinie für nachhaltige Veranstaltungen der Stadt Koblenz aufzunehmen: Auf Veranstaltungen der Stadt Koblenz und Veranstaltungen in Kooperation mit der Stadt Koblenz werden keine Luftballons mehr aus Plastik verwendet, sondern nur noch Luftballons aus biologisch abbaubaren Naturlatex.
Anfrage Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ 6. Februar 20203. Februar 2023 Anfrage: Die Stadt Koblenz hat am 20.09.2018 die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unter-zeichnet (www.kommbio.de). Die Deklaration soll Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit dazu motivieren, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Bereichen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten und Biotopschutz, Nachhaltige Nutzung sowie Bewusstseinsbildung und Kooperation zu realisieren.
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu öffentlichem kostenfreiem WLAN 6. Februar 202011. August 2022 Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die von der Stadt Koblenz betriebenen WLAN Hotspots der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
