Antrag der Stadtratsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jugendrat wertschätzen und vergüten

Stadtratssitzung vom 15.07.2021

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Koblenzer Jugendrats zukünftig eine Aufwandsentschädigung auszuzahlen. Der Be-trag soll auf 30,00 Euro pro Sitzung des Jugendrats und für ein Mitglied des Jugendrats bei Anwesenheit in Ausschüssen oder Sitzungen des Koblenzer Stadtrats festgelegt werden.

Begründung:
In der Gemeindeordnung ist festgehalten, dass neben den aufgeführten Ehrenämtern, auch andere eine entsprechende Vergütung erhalten können. (§ 18 Abs. 4, Satz 3, Halbsatz 2, GemO: „Bürger:innen, die ein anderes Ehrenamt ausüben, können eine Aufwandsentschädigung erhalten“). Gleichzeitig gilt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt, womit unter anderem explizit eine Benachteiligung aufgrund des Alters ausgeschlossen sein sollte. Aktuell erhalten in den Sitzungen des Stadtrats, fast alle, die auch ein Rederecht haben, eine Aufwandsentschädigung. Dies gilt u.a. auch für die Queerbeauftragte, den Behinderhindertenbeauftragten oder Vertreterinnen des Seniorenbeirats bzw. des Beirats für Integration und Migration. Lediglich die Vertretung des Jugendrats sitzt viele Stunden für die Partizipation der Kinder und Jugendlichen ohne entsprechende Vergütung in den Gremien.

Im Leitfaden für Kommunen von Rheinland-Pfalz https://mffki.rlp.de/fileadmin/MFFJIV/Ju-gend/Praxisordner_gesamt.pdf wird jedoch auf eine entsprechende Aufwandentschädigung hingewiesen und somit sehen wir die Notwendigkeit diese Lücke zu schließen.

Der Jugendrat und seine Vertretung sind die kommunalpolitische Stimme der Jugend und bringt deren Perspektive als Teil unserer Gesellschaft in die städtischen Gremien ein. Seine Arbeit ist ein wichtiges Werkzeug politischer Partizipation und macht Kommunalpolitik als Gestaltungsmittel für junge Menschen attraktiv. Dies sollte in gleicher Weise wertgeschätzt werden, wie alle anderen Ehrenämter im Stadtrat