Mitantragsstellung 2021

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktion von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Die LINKE, Freie Wähler und WGS: Information der Fraktionen bei Mittelkürzungen

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Fraktionen bei Kürzungen von auf deren Antrag hin eingestellten Haushaltsmitteln oder bei einer Nicht-Umsetzung der Maßnahmen bis zum Juli des Jahres unverzüglich über diese Einsparungen in Kenntnis zu setzen.

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