Mitantragsstellung 2021

Antrag der Stadtratsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jugendrat wertschätzen und vergüten

15. Juli 202127. Juli 2021

Stadtratssitzung vom 15.07.2021 Beschlussentwurf:Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Koblenzer Jugendrats zukünftig eine Aufwandsentschädigung auszuzahlen. Der Be-trag soll auf 30,00 Euro pro Sitzung des Jugendrats…

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und Die LINKE: Anbindung der nicht für den ‚Glasfaserring Koblenz‘ vorgesehenen Schulen an dasFunknetz der Stadt

24. Juni 202127. Juli 2021

Stadtratssitzung vom 24.6.2021 Beschlussentwurf:Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, allen Schulen, für die keine Anbindung an den städtischen Glasfaserring möglich ist, per Funknetz einen gesicherten Internetzugang zu ermöglichen.…

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, SPD und WGS: Einführung eines Sozialtickets (KoblenzPass)

20. Mai 202127. Juli 2021

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, ein Sozialticket (KoblenzPass) einzuführen. Es sollen seitens der Verwaltung mit den Verantwortlichen der Koblenzer Freibäder, Hallenbäder, Museen und des Theaters sowie mit dem Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) und der Koveb GmbH ergebnisorientierte Verhandlungen mit dem Ziel der Einführung eines Sozialtickets (KoblenzPass) geführt werden.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE: Prüfung möglicher Aufstockungen städtischer Liegenschaften zur Wohnraumgewinnung

20. Mai 20211. Juni 2021

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Gebäude im Besitz der Stadtverwaltung, ihrer Ämter, Eigenbetriebe und Tochterunternehmen zur Gewinnung von Wohnraum aufgestockt werden können und das Prüfergebnis den Gremien vorzulegen.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von Die LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Wertschätzende Kommunikation in der Amtssprache

22. April 202129. April 2021

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt einen Leitfaden für diskriminierungsfreie Sprache in der Verwaltung zu erstellen und verpflichtend einzuführen. Für eine Kommunikation, bei der sich alle Menschen angesprochen fühlen, ist die Verwaltung zukünftig dazu aufgefordert, intern wie auch extern geschlechterumfassende Formulierungen oder, wenn dies nicht möglich ist, den Genderstern zu verwenden.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Wähler und WGS: Ulmer Nester in Koblenz

5. Februar 202131. März 2021

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob in Koblenz ein Notfallinstrument für Obdachlose wie die „Ulmer Nester“ eingeführt werden können. Diese Prüfung erfolgt in Abstimmung mit den Verantwortlichen der bestehenden Obdachlosenhilfen.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktion von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Die LINKE, Freie Wähler und WGS: Information der Fraktionen bei Mittelkürzungen

4. Februar 202131. März 2021

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Fraktionen bei Kürzungen von auf deren Antrag hin eingestellten Haushaltsmitteln oder bei einer Nicht-Umsetzung der Maßnahmen bis zum Juli des Jahres unverzüglich über diese Einsparungen in Kenntnis zu setzen.