Stadtratssitzung vom 28.10.2021
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem für Wohnungsbau zuständigen Ministerium für Finanzen und den Akteuren am Wohnungsmarkt ein „Bündnis für bezahlbares
Wohnen“ zu gründen, um attraktives und soziales Wohnen in Koblenz zu gestalten und gemeinsam
den Neubau von Wohnungen und die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in Koblenz zu unterstützen.
Das Bündnis verfolgt dabei folgende Ziele:
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schaffung attraktiven und bezahlbaren neuen
Wohnraums in Koblenz - Förderung der energetischen Ertüchtigung des kommunalen Wohnungsbestandes zu sozial
verträglichen Konditionen - Verbesserung der Angebote und Perspektiven für Menschen mit Benachteiligungen
- Dauerhafte Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums für bedürftige Familien mit Kindern und
Alleinstehende - Erhöhung des Angebotes altersgerechter Wohnungen
Die Interessenvertretungen der Mieter und Mieterinnen sowie die Sozialverbände sind in diesen Prozess einzubeziehen.
Dem Stadtrat ist regelmäßig über die Vorhaben und Ergebnisse zu berichten.
Die Verwaltung wird darüber hinaus aufgefordert, eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land abzuschließen und das Wohnraumversorgungskonzept von Koblenz zu aktualisieren.
Begründung:
In Koblenz ist die Nachfrage nach Wohnraum in den letzten Jahren stetig gestiegen. Verstärkt wird dieser Trend durch die Auswirkungen der demographischen Entwicklung. Bis 2025 wird sich in Koblenz die Anzahl von Wohnungen mit Beleg- und Mietpreisbindung um die Größenordnung von 1.000 Wohneinheiten verringern. Es fehlen also vor allem Wohnungen für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es der Zusammenarbeit und Kooperation der Akteure aus Politik, Immobilienwirtschaft, Planung und Steuerung.
Das Landeswohnraumförderungsgesetz nennt ausdrücklich Zielvereinbarungen zwischen Land, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Dritten als neues Instrument der sozialen Wohnraumförderung. Auf dieser Grundlage wollen wir in den kommenden Jahren die soziale Wohnraumförderung in Koblenz vorantreiben.