Stadtratssitzung vom 28.10.2021
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen:
- Der kommunale Servicebetrieb Koblenz wird beauftragt, bis spätestens Ende 2023 ein “Zero Waste-Konzept” für Koblenz zu erstellen. Neben dem öffentlichen Bekenntnis der Stadt Koblenz zur Abfallvermeidung, soll das Konzept entsprechend verbindliche Ziele und Maßnahmen benennen. Hierzu soll auch Kontakt zu anderen Städten und
Akteur:innen aufgebaut werden, die bereits ein “Zero Waste-Konzept” entwickelt haben, wie zum Beispiel die Stadt Kiel. - Das “Zero Waste-Konzept” wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit, lokal agierender Initiativen, lokalen Unternehmen und in Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Institut erarbeitet. Dabei muss geprüft werden inwieweit Fördermöglichkeiten durch Programme des Landes, Bundes und der Europäischen Union in Anspruch genommen werden können. Für die Konzepterarbeitung und Umsetzung sind entsprechende Ressourcen einzuplanen, die erforderlichenfalls möglichst über den Gebührenhaushalt zu finanzieren sind.
- Gemeinsam mit relevanten städtischen Akteur:innen sollen Gespräche mit der von der EU unterstützten Organisation “Zero Waste Europe” initiiert werden. Ziel der Gespräche ist es Koblenz als “Zero Waste Stadt” zu etablieren und die dafür notwendigen Maßnahmen herauszuarbeiten.
- Die Ziele und Maßnahmen des “Zero Waste-Konzepts” sollen auch in die anstehende Aktualisierung des Abfallwirtschaftskonzepts für Koblenz mit einfließen.
Begründung:
Der kommunale Servicebetrieb schreibt auf seiner Webseite: “Abfälle zu vermeiden ist das wichtigste Ziel der Abfallwirtschaft – denn was gar nicht anfällt braucht nicht entsorgt werden! Das schont die natürlichen Ressourcen, spart Deponieraum und ist daher ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.” Dieses Ziel, nämlich Abfälle zu vermeiden, sollte mit geeigneten Maßnahmen unterstützt werden.
Besonders in Zeiten der globalen Klimakrise sind Ressourcenverschwendungen jeglicher Art zu vermeiden. Der ausgerufene Klimanotstand macht das deutlich und verlangt von uns weitergehende Schritte in Richtung einer Kreislaufwirtschaft. Koblenz ist verantwortlich, die bundesweit im Kreislaufwirtschaftsgesetz verankerten Maßnahmen
umzusetzen und die dort etablierte Abfallhierarchie zu befolgen: Abfallvermeidung vor Wiederverwendung, vor Recycling, vor sonstiger Verwertung, vor Beseitigung. Dies wollen wir mit diesem Antrag würdigen und die Abfallvermeidung in den Vordergrund der Abfallwirtschaft stellen.
Beschluss: Verweisung abschließend