Anträge und Anfragen

Anfrage:
Laut Presseberichten bzw. Verlautbarungen der Bahn ist in den kommenden Jahren in Rheinland-Pfalz der Neubau von 17 Bahnstationen geplant. Der Neubau der Stationen soll zum Großteil ab 2027 beginnen.

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ladeinfrastruktur sowohl im Hinblick auf Ladesäulen für EAutos als auch für E-Fahrräder schnellstmöglich auszubauen bzw. deren Ausbau zu fördern. Hierfür sind Programme und Fördermittel des Landes und des Bundes heranzuziehen und zu nutzen sowie Möglichkeiten der Kooperation mit der Wirtschaft zu prüfen und zu nutzen. Insbesondere geht es um die Installierung von Ladesäulen und Wandladestationen

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat unterstreicht die große Bedeutung des Radverkehrs als innerstädtisches Fortbewegungsmittel wie auch seine touristische Bedeutung als Wirtschaftsfaktor für die Stadt und die Region.
2. Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche 2021 am Sonntag, 19. September einen Raderlebnistag zu veranstalten. An diesem Tag wird der in der Anlage gelb eingezeichnete Bereich für motorisierten Individualverkehr gesperrt.
3. Bei der Konzeption sind Institutionen wie ADFC, Greenpeace, BUND, VCD und Lokale Agenda einzubinden.
4. Nach einer anschließenden Evaluation entscheidet die Stadtverwaltung, ob dieser (Rad-) Erlebnistag jährlich im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche stattfinden kann.