Stadtratssitzung vom 04.02.2021
Anfrage:
Laut Presseberichten bzw. Verlautbarungen der Bahn ist in den kommenden Jahren in Rheinland-Pfalz der Neubau von 17 Bahnstationen geplant. Der Neubau der Stationen soll zum Großteil ab 2027 beginnen.
In Koblenz ist laut DB bisher kein Neubau vorgesehen, allerdings heißt es in der Pressemitteilung, dass weiterführende Untersuchungen zur Machbarkeit von zusätzlichen Stationskandidaten stattfinden, hierzu gehören Koblenz-Horchheimer Brücke und Koblenz-Verwaltungszentrum.
Angesichts der Auto-Pendlerströme nach Koblenz würden diese Bahnhaltepunkte, insbesondere Verwaltungszentrum, eine Stärkung des ÖPNV darstellen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Auch vor dem Hintergrund der BUGA 2029 wäre ein Neubau von Stationen, aber auch eine Ertüchtigung von vorhandenen Bahnstationen, so der Bahnhöfe Lützel und Ehrenbreitstein, sehr zu begrüßen.
Wir fragen deshalb:
- War die Verwaltung in den Auswahlprozess des Ministeriums/der Bahn zum Neubau der jetzt geplanten 17 Stationen eingebunden?
- Ist die Verwaltung in die „weiterführenden Untersuchungen“ zu den Haltepunkten Koblenz Horchheimer-Brücke und Koblenz- Verwaltungszentrum eingebunden?
- Kann die Stadt durch eine eigene Machbarkeitsstudie zum Haltepunkt Verwaltungszentrum die Einbindung in die „Stationsoffensive Rheinland-Pfalz“ beschleunigen?
- Wie beurteilt die Verwaltung die mögliche Einbeziehung der genannten Koblenzer Standorte in ein Neubauprogramm?
- Welche begleitenden Maßnahmen sind seitens der Stadt/des Stadtrates notwendig, um z.B. einen Haltepunkt Verwaltungszentrum zu realisieren? Sind entsprechende Gremienbeschlüsse notwendig?
- Kann die Stadt unabhängig von der „Stationsoffensive Rheinland-Pfalz“ die Realisierung des Bahnhaltepunktes Verwaltungszentrum betreiben?
- Wie stellt sich in einem solchen Falle die Kostenaufteilung zwischen DB, Stadt und Land dar?
- Angesichts des Klimawandels soll die BUGA 2029 möglichst klimaneutral organisiert werden. Hierbei spielt die Anreise der esucherInnen eine wichtige Rolle. Allerdings sind geeignete Bahnhöfe, z.B. Lützel, weder in einem guten Zustand noch barrierefrei. Teilt die Verwaltung die Auffassung der Fragesteller, dass gerade die Bahnhöfe Lützel und Ehrenbreitstein für die Abwicklung umweltfreundlicher Verkehre für die BUGA 2029 eine wichtige Bedeutung haben?
- Hat die Verwaltung über das Innen- oder Verkehrsministerium bzw. die BUGA GmbH bei der DB die Sanierung dieser Bahnhöfe thematisiert? Wird dies ggf. noch geschehen?
- Welche Fördermittel bzw. –programme stehen seitens des Landes und des Bundes zur Verfügung, um diese Bahnstationen zu sanieren?