Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktion von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Die LINKE, Freie Wähler und WGS: Information der Fraktionen bei Mittelkürzungen

Stadtratssitzung vom 04.02.2021

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Fraktionen bei Kürzungen von auf deren Antrag hin eingestellten Haushaltsmitteln oder bei einer Nicht-Umsetzung der Maßnahmen bis zum Juli des Jahres unverzüglich über diese Einsparungen in Kenntnis zu setzen.

Begründung:
Die Mitwirkung der Ratsfraktionen an der Planung und Aufstellung des städtischen Haushaltes ist eines der wichtigsten demokratischen Elemente auf kommunaler Ebene. Mit ihren Anträgen zum Haushalt verwirklichen Fraktionen ihre Wahlversprechen und sorgen für eine stetige Weiterentwicklung der Stadt. Oftmals müssen jedoch seitens der Verwaltung Haushaltsposten, die auf Antrag der Fraktionen neu eingeführt oder finanziell aufgestockt wurden, im Verlauf des Haushaltsjahres aus verschiedensten Gründen gekürzt werden. Hierüber müssen die Fraktionen unverzüglich informiert werden, einerseits aus Gründen der Transparenz und andererseits, um im Rahmen der Fraktionsarbeit auf eine solche Maßnahme in geeigneter Weise reagieren zu können.