Anträge und Anfragen

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE zum Hitzeaktionsplan

16. September 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt einen Hitzeaktionsplan für Koblenz – orientiert an den Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen des Bundesumweltministeriums – zu erstellen
und dem Rat bis zum Frühjahr 2021 vorzulegen.

Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Satzung zur Regelung der Plakatierung zur Wahlwerbung

16. September 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung aufzufordern, rechtzeitig vor der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März 2021 eine Satzung zur Regelung der Plakatierung zur Wahlwerbung in der Stadt Koblenz zu erarbeiten und vorzulegen

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE: Nationale Klimaschutzinitiative – Radverkehr in Koblenz verbessern

3. September 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeptskizze für den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative zu erarbeiten und dem Stadtrat am 29.10.2020 mit dem Ziel der Antragstellung bis zum 31.10.2020 vorzulegen.

Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Masterplan Kulturelles Leben in Koblenz

3. September 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen Arbeitskreis Kultur einzuberufen, um einen Masterplan zum Wiedereinstieg des Koblenzer Kulturlebens (nach Corona, mit Corona, trotz Corona) zu diskutieren und abgestimmt voranzubringen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die Fördermöglichkeiten von Bund und Land im Rahmen des Arbeitskreises Kultur darzustellen.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE zum Radverkehr Mainzer Straße

3. September 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Radverkehrsanlagen in der Mainzer Straße, die in Form von Schutzstreifen bis zur Einmündung Schenkendorfstraße geplant sind, derart zu erweitern, dass sie (i.d.R. in Form von Radfahrstreifen oder Schutzstreifen) bis zum Clemensplatz weitergeführt werden.

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE: Verkehrsentwicklungsplan umsetzen – Radverkehrswende einleiten

3. September 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2021 ein zeitliches und finanzielles Umsetzungskonzept zum Ausbau eines sicheren Radverkehrsnetzes dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Darin soll vorrangig die kurzfristige Herstellung der Radverkehrsachsen Innenstadt-Rübenach, Innenstadt-Kesselheim und Innenstadt-Oberwerth mit konkreten Angaben zur Einrichtung von Radverkehrsanlagen sowie weiteren Maßnahmen (Tempo 30, Umgestaltung von Kreuzungen usw.) dargelegt werden. Darzulegen ist ferner, in welchen zeitlichen Schritten die Schaffung von Radkomfort- und Radschnellwegen angegangen werden soll.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, WGS: Bebauungsplan in der Goldgrube

2. Juli 202012. August 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert,
ein Bauleitplanverfahren im Stadtteil Goldgrube für den Bereich zwischen Linden-, Gutenberg-, Eduard-Müller- und Beatusstraße einzuleiten mit dem Ziel, die städtebauliche Struktur in diesem Bereich zu schützen und zu entwickeln.

Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGS: Smart City

2. Juli 202012. August 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt für Koblenz Richtlinien zur Umsetzung von Smart City Projekten zu erarbeiten und die Smart City Maßnahmen unter den Begriffen SMART SERVICE, SMART VERKEHR und SMART LEBEN zu kategorisieren.

Antrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN zur dauerhaften Teilnahme an der Kampagne des Klima-Bündnisses STADTRADELN

2. Juli 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Stadt Koblenz in den nächsten fünf Jahren jährlich als Teilnehmerin der Kampagne STADTRADELN anzumelden und die Organisation und Durchführung des Rahmenprogramms zu unterstützen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Wettbewerb mit Auslobung eines Preises zwischen den teilnehmenden Akteur*innen zu organisieren.

Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Stellungnahme des Baudezernenten zur Casinostraße

2. Juli 20203. Februar 2023

Anfrage:
1. In Ihrer Stellungnahme zum Antrag der Grünen Ratsfraktion, aus der Casinostraße eine Fahrradstraße zu machen, stellen Sie fest, dass momentan der Kfz-Verkehr die dominierende Verkehrsart ist. Wir fragen an: Wann hat die letzte Verkehrszählung auf der Casinostraße stattgefunden?
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