Mitantragsstellung 2020

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, im westlichen Teil des Stadtteils Goldgrube, jenseits der Eduard-Müller-Straße bis zur Follmannstrasse, die Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparkberechtigung durchzuführen. Ebenso sollte die Beatusstraße bis Follmannstraße in die Parkraumbewirtschaftung mit einbezogen werden, um kostenloses Dauerparken zu verhindern.

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Stadt Koblenz tritt der Rahmenvereinbarung für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge des Landes Rheinland-Pfalz bei und nimmt unverzüglich diesbezügliche Verhandlungen mit der zuständigen Gesetzlichen Krankenkasse (Barmer GEK) auf.

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt für Koblenz Richtlinien zur Umsetzung von Smart City Projekten zu erarbeiten und die Smart City Maßnahmen unter den Begriffen SMART SERVICE, SMART VERKEHR und SMART LEBEN zu kategorisieren.

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Marktsatzung der Stadt Koblenz dahingehend zu ändern, dass die Beträge der Standgebühren für Schausteller auf allen Koblenzer Stadtteilkirmessen sowie auf dem Gülser Blütenfest auf das Minimum reduziert werden und dementsprechende Vorschläge über neue Beträge vorzulegen. Alternativ möge die Verwaltung prüfen, ob eine Aussetzung der Standgebühren umsetzbar ist. Ausgenommen sein sollen für diese Maßnahme alle Veranstaltungen mit Schaustellern wie z.B. das Koblenzer Sommerfest zu Rhein in Flammen, die nicht der oben genannten Tradition entspringen.

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:
Eine ehrenamtliche Stelle für einen Queerbeauftragten wird geschaffen. Sie soll in der Gleichstellungsstelle angegliedert sein und sich für die Interessen queerer Menschen einsetzen. Folgende Aufgaben soll die Stelle unter anderem übernehmen: