Stadtratssitzung vom 04.06.2020
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, eine (möglicherweise beschränkte) Ausschreibung für die Vergabe des Auftrags zur Erarbeitung einer Ausbausatzung zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge an eine einschlägige Rechtsanwaltskanzlei durchzuführen und den Auftrag schnellstmöglich zu vergeben.
Begründung:
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am 29.4.2020 in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Kommunalabgaben- und Landesfinanzausgleichsgesetzes beschlossen, nach der nur noch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zulässig sind. Kommunen, die ab dem 1. Februar 2020 ihre Satzungen ändern, erhalten aus dem kommunalen Finanzausgleich eine finanzielle Unterstützung von pauschal
5 Euro pro Einwohner. Bei rund 113.000 Einwohnern sind dies für die Stadt Koblenz 565.000 Euro. Mit dieser Summe kann ein externes Büro beauftragt werden, in angemessener Zeit eine rechtssichere Ausbausatzung für die Stadt Koblenz zu erarbeiten.
Der Rat der Stadt Koblenz hat am 6.2.2020 die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge beschlossen. Nur gilt es, schnellstmöglich die notwendige Ausbausatzung zu erarbeiten, damit die Bürgerinnen
und Bürger nicht länger mit hohen Einmalbeiträgen belastet werden.
Wir halten es für realistisch, den Auftrag noch vor den Sommerferien 2020 zu vergeben und ein Jahr später die erarbeitete Ausbausatzung beschließen zu können.