Stadtratssitzung vom 04.06.2020
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:
Eine ehrenamtliche Stelle für einen Queerbeauftragten wird geschaffen. Sie soll in der Gleichstellungsstelle angegliedert sein und sich für die Interessen queerer Menschen einsetzen. Folgende Aufgaben soll die Stelle unter anderem übernehmen:
- Ansprechpartner*in für queere Menschen in Koblenz,
- Repräsentant*in der queeren Menschen in der Verwaltung und im Stadtrat
- Stärkung der Akzeptanz LSBTT*IQ sowohl innerhalb als auch außerhalb der Stadtverwaltung,
- Unterstützung freier Träger,
- Unterstützungen für Regenbogenfamilien und Queerthematiken,
- Netzwerkarbeit und das Erstellen von Berichten und Konzepten zum Themenfeld queer,
- Die Verwaltung in Hinblick auf queere Lebensweisen beraten,
- An Sitzungen mit Bezug zu queeren Menschen teilnehmen,
- Ausarbeitung von Projekten für sexuelle Identität, geschlechtliche Vielfalt, Antidiskriminierung und Diversity am Arbeitsplatz.
Die*der Queerbeauftragte hat in allen Ausschüssen und im Stadtrat Anwesenheits- und Rederecht. Für Sitzungen des Stadtrats soll sie*er eine Entschädigung in Höhe von 30 €, angelehnt an das Sitzungsgeld der Stadtratsmitglieder, erhalten.
Das Vorschlagsrecht haben alle Mitglieder des Gleichstellungsausschusses. Der Ausschuss gibt eine Empfehlung für die Wahl der*des Queerbeauftragte*n ab. Ernannt wird sie*er durch den Stadtrat.
Begründung:
Die Gleichstellungsstelle hat eine ganze Reihe an Aufgaben. Im September vergangenen Jahres kamen Aufgaben im Bereich der queeren Lebensweisen hinzu. Es kann nicht in unserem Interesse sein, der Gleichstellungsstelle immer mehr Aufgaben zuzuweisen, für andere Anforderungen notwendig sind.
Das ständige Ausweiten der Stelle auf andere Bereiche kann nicht die Lösung der Probleme sein. Die neuen Anforderungen benötigen an dieser Stelle auch eine entsprechende Stelle, bei der alle Kompetenzen zu diesem Thema zusammenlaufen. Deswegen bedarf es einer*s Queerbeauftragten. Im Antrag findet sich ein Aufgabenprofil hierfür. So sollen die Stelle Ansprechpartner*in und Repräsentantin sein, sowohl innerhalb der Verwaltung als auch im Rat. Eine stärkere Akzeptanz von LSBTT*IQ lässt sich eben nur durch die extra geschaffene Stelle schaffen.
Die Forderung einer*s Queerbeauftragten ist eine langjährige Forderung des Vereins zur Förderung des Koblenzer Christopher Street Days e.V.. Auf dem CSD 2018 ging es auf dem Podium unter anderem um die Frage, ob eine solche Stelle geschaffen werden soll. Damals sprachen sich Vertreter von SPD, Grüne, FDP und Linke ausdrücklich für diese Stelle aus. Diese Forderung wurde im Jahr 2014 im Stadtrat vorgetragen. Damals stellten den Antrag Grüne, BIZ (heute Freie Wähler), Linke, FDP und FBG. Auch in den Jahren 2015 und 2018 und weiteren gab es entsprechende Anträge, wobei die Verwaltung in der Stellungnahme jedes Mal darauf hinwies, dass die Stelle nicht benötigt würde. So schrieb sie 2014 und 2015 gleichlautend Zitat:
„Seit 2012 ist der Gleichstellungsstelle der Stadt Koblenz die Funktion als Kontakt- bzw. Ansprechstelle für Koblenzer Lesben und Homosexuelle zugeordnet. Als solche nimmt sie die an die Verwaltung herangetragenen Anliegen der gesamten Queeren [sic] Bevölkerung von Koblenz entgegen und leitet sie an die zuständigen Stellen zur Bearbeitung weiter.“
Aus unserer Sicht ist diese Lösung nicht zufriedenstellend. So hat die Gleichstellungstelle viele andere Aufgaben. Des Weiteren ist das Anforderungsprofil an eine*n Queerbeauftrate*n ein anderes als an die Gleichstellungsstelle. In der Begründung des Jahres 2018 wurde die Begründung weiter ausgeführt. So wurde der Eckwertebeschluss genannt, der verhindern würde diese Stell zu schaffen. Da die Gelder für einen Queerbeauftragten bereits im Haushalt eingestellt sind, kann das kein Argument mehr sein. Außerdem werden die Bedenken der Verwaltung genannt, dass die Schaffung einers Queerbeauftragten dazu führen könnte, dass die Informationen nicht mehr an einer Stelle zusammenlaufen. Aus diesem Grund soll die neu geschaffene Stelle an die Gleichstellungsstelle angegliedert sein.
Nachdem wir bereits im vergangenes Jahr den Antrag gestellt hatten eine entsprechende Stelle zu schaffen und sie anschließend im Haushalt bedacht haben, stellen wir deswegen wieder den Antrag die Stelle zu schaffen. Bei den Haushaltsberatungen stimmten lediglich Freie Wähler und CDU dagegen.