Stadtrat vom 14.03.2024
Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt den § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung folgendermaßen zu ändern:
Über jede Stadtrats- und Ausschusssitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die
Niederschrift muss den Tag der Sitzung, die Namen der Teilnehmer/innen, die Tagesordnung,
alle gestellten Anträge, die gefassten Beschlüsse im genauen Wortlaut und das Ergebnis der
Abstimmungen, aufgeschlüsselt nach dem Abstimmungsverhalten der Fraktionen, enthalten
und von dem/der Vorsitzenden, sowie einem von dem/der Vorsitzenden bestellten
Protokollführer/in unterschrieben sein.
Begründung:
Es ist maßgeblich von großem öffentlichem Interesse, dass es eine nachvollziehbare
Transparenz gibt, wie gewählte Fraktionen bei den Anträgen abstimmen. Wir stellen im
verstärkten Maße eine Diskrepanz zwischen öffentlichen Bekundungen und wirklichem
Abstimmungsverhalten fest. Auch für die gewählten Mitglieder des Stadtrates ist das genaue
Abstimmungsverhalten der Fraktionen nicht immer ersichtlich.
Die größte Verantwortung der gewählten Stadtratsmitglieder liegt in ihrem
Abstimmungsverhalten, sich daran messen zu lassen und dies zu protokollieren sollte für
keinen demokratischen Menschen ein Hindernis darstellen. Um auch der historischen
Archivierungspflicht für die folgenden Generationen nachzukommen, fordern wir eine
Rückbesinnung zu einer Auflistung des Abstimmungsergebnisses, aufgeschlüsselt nach den
Fraktionen.
Die Anschaffung der Mikrofon-Anlagen mit Abstimmfunktion durch Knopfdruckt ermöglicht eine
direkte Umsetzung. Gleichzeitig wird das Auszählen der Stimmen durch diese Anlagen im
Vergleich zu dem jetzigen Verfahren zeitsparender. Darüber hinaus waren zur Zeit der
coronabedingten Online-Sitzungen des Stadtrats sogar namentlich das Abstimmungsverhalten
ersichtlich. Wir fordern, dass wie z.B. Trier üblich, die Abstimmungen zumindest nach
Fraktionen aufgelistet für alle Koblenzer*innen nachvollziehbar dokumentiert und veröffentlicht
werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Keine