Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Koblenz hatte einen Antrag für die nächste Stadtratssitzung zur Barrierefreiheit der Wahllokale geplant. Aufgrund der mangelnden Befassungskompetenz des Stadtrates wurde der Antrag jedoch nicht zugelassen. „Die Angelegenheit fällt in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters und nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates“, so die Begründung.
Erheblicher Nachholbedarf besteht