Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Koblenz hatte einen Antrag für die nächste Stadtratssitzung zur Barrierefreiheit der Wahllokale geplant. Aufgrund der mangelnden Befassungskompetenz des Stadtrates wurde der Antrag jedoch nicht zugelassen. „Die Angelegenheit fällt in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters und nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates“, so die Begründung.
Ute Görgen, Stadtratsmitglied der GRÜNEN Fraktion und Antragstellerin: „Zur letzten Landtagswahl waren 16 von 52 Wahllokalen nicht barrierefrei (Quelle). In Stolzenfels, Lay, Bubenheim und Oberwerth zum Beispiel gibt es jeweils nur ein einziges Wahllokal und die sind alle nicht barrierefrei. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.”
Joachim Seuling, als Vertretung der Behindertenbeauftragten: „Alle Wahlberechtigten haben das Recht, bei einer demokratischen Wahl den Wahlzettel persönlich in einem öffentlichen Wahllokal abzugeben. Diese Möglichkeit darf auch nicht mit dem Hinweis auf die Möglichkeit zur Briefwahl verwehrt werden.“
Der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz hat mit Bezug auf die letzte Landtagwahl und die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie festgestellt, dass eine ausschließliche Briefwahl nur als Ultima Ratio in Betracht kommen würde. Er müsse auch die verfassungsrechtliche Bedeutung der Öffentlichkeit der Wahl mit einbeziehen. Dies gelte auch für die Pflicht der Gemeinden, allen Wahlberechtigten die Möglichkeit zu bieten, ihre Stimme in einem barrierefreien Wahllokal ihres Quartiers abzugeben.
„Leider ist das in Koblenz nicht der Fall, das haben wir bei der letzten Landtagswahl wieder gemerkt“, so Ute Görgen. „Unsere Forderung: Bis zur BTW im Herbst muss gewährleistet sein, dass auch Menschen mit Behinderung ihr demokratisches Recht wahrnehmen können. Der Hinweis auf benachbarte barrierefreie Wahllokale ist nur ein Provisorium, das schon viel zu lange angewandt worden ist.“
Die Verwaltung hat der GRÜNEN Fraktion zugesagt, dass sie daran arbeitet, dass zur nächsten Kommunal- und Europawahl alle Wahllokale barrierefrei sein werden. Die anstehende Bundestagswahl stehe ganz im Zeichen der Pandemie und daher liegen die Prioritäten beim Infektionsschutz. „Wir nehmen die Verwaltung beim Wort und werden das Thema eng begleiten“, so Ute Görgen.
Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtratsfraktion Koblenz vom 15.04.2021