Stadtratssitzung vom 21.07.2023:
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Beschlussentwurf der BV/0329/2023 „Ausbau der Südallee“ wie folgt zu ergänzen:
„Die Baumprüfungen der Einzelbäume in der Südallee werden rechtzeitig vor dem jeweiligen Beginn der Bauabschnitte offengelegt. Die fachlichen Einschätzungen / Baumgutachten werden für die interessierte Öffentlichkeit verständlich und nachvollziehbar aufbereitet, um zu verdeutlichen, dass keine gesunden Bäume im Zuge der Baumaßnahmen gefällt werden. Die Ergebnisse werden online abrufbar sein und in Bürger:innenversammlungen frühzeitig vor Baubeginn der einzelnen Abschnitte dargestellt.“
Begründung:
Die Abstimmung der BV/0329/2023 zum Ausbau der Südallee im Stadtrat hat in den letzten Wochen zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung, nicht nur den direkt Anwohnenden, geführt. Eine gestartete Petition erhielt innerhalb kürzester Zeit über 3000 Unterschriften; ein Ad-Hoc-Infostand des Vereins Grün(H)ecken erfuhr großer Zusprache. Inhalt der Petition und der Sorge sind, dass im Zuge der Umgestaltung auch gesunde, zukunftsfähige Bäume unnötig gefällt und ersetzt werden.
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger schaffen Transparenz und erhöhen die Akzeptanz politischer Prozesse und Entscheidungen.
Daher sehen wir es als notwendig an, entsprechende Informationen aufzubereiten und der Bevölkerung als schlüssige, nachvollziehbare und transparente Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen.