Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die LINKE-PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Koblenz als Modellregion für kontrollierte Cannabisabgabe

Stadtratssitzung vom 25.05.2023

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Stadt Koblenz für ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe in lizensierten Fachgeschäften vorzuschlagen, sobald die Bedingungen dafür von der Bundesregierung geschaffen wurden. Damit dies schnellstmöglich erfolgen kann, sind schon jetzt Gespräche mit dem Bund zu führen, um möglicherweise notwendige Grundlagen vorzubereiten. Darüber hinaus setzt die Verwaltung und der Oberbürgermeister sich auch auf Länderebene und beim Städtetag für die mögliche Einrichtung solcher Modellregionen ein.

Begründung:
Mitte April hat die Bundesregierung Eckpunkte für den geplanten Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung vorgelegt, in denen eine wissenschaftlich begleitete Einführung von Modellregionen in Aussicht gestellt wird. Diese sollen einen kommerziellen Vertrieb von Cannabis für fünf Jahre erproben. In den Modellregionen soll der Cannabis-Verkauf nicht nur in den geplanten Cannabis-Clubs erlaubt sein. Auch Unternehmen soll die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften an Erwachsene in einem „lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmen“ gestattet werden.

Bereits heute ist Cannabis ein gesellschaftlich weit verbreitetes Konsummittel, welches jedoch durch die anhaltende Kriminalisierung illegal auf dem Schwarzmarkt verkauft wird. Hierdurch besteht keinerlei Möglichkeit der Regulierung der Qualität und damit Gewährung des Gesundheits- oder des Jugendschutzes. Ein Verbot von Cannabis kann den Konsum offensichtlich nicht verhindern und bringt gleichzeitig neben den genannten Problemen noch viele weitere mit sich, z.B. eine starke Belastung der Ermittlungsbehörden. Aus diesen Gründen ist eine Legalisierung von Cannabis längst überfällig. In einer wissenschaftlich begleiteten Modellregionen können Umsetzung und Auswirkungen praktisch getestet werden. Während der Modellphase kann die Stadt Koblenz und ihre Bevölkerung also in vielerlei Hinsicht profitieren, auch lokales Unternehmertum und Wirtschaft fördern und zudem innovativer und maßgebender Vorreiter sein.

Finanzielle Auswirkungen: Positiv durch potentielle Gewerbesteuermehreinnahmen

Auswirkungen auf den Klimaschutz: keine

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 26, Enthaltungen: 1