Antrag der Stadtratsfraktionen Die LINKE-PARTEI, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und WGS: Abstimmungsverhalten der Fraktionen

Stadtratssitzung vom 02.02.2023

Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt den § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung folgendermaßen zu ändern: Über jede Stadtrats- und Ausschusssitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss den Tag der Sitzung, die Namen der Teilnehmer/innen, die Tagesordnung, alle gestellten Anträge, die gefassten Beschlüsse im genauen Wortlaut und das Ergebnis der Abstimmungen, aufgeschlüsselt nach dem Abstimmungsverhalten der Fraktionen, enthalten und von dem/der Vorsitzenden, sowie einem von dem/der Vorsitzenden bestellten Protokollführer/in unterschrieben sein.

Begründung:
Es ist maßgeblich von großem öffentlichem Interesse, dass es eine nachvollziehbare Transparenz gibt, wie gewählte Fraktionen bei den Anträgen abstimmen. Wir stellen im verstärkten Maße eine Diskrepanz zwischen öffentlichen Bekundungen und wirklichem Abstimmungsverhalten fest. Auch für die gewählten Mitglieder des Stadtrates ist das genaue Abstimmungsverhalten der Fraktionen nicht immer ersichtlich.

Die größte Verantwortung der gewählten Stadtratsmitglieder liegt in ihrem Abstimmungsverhalten, sich daran messen zu lassen und dies zu protokollieren sollte für keinen demokratischen Menschen ein Hindernis darstellen. Um auch der historischen Archivierungspflicht für die folgenden Generationen nachzukommen, fordern wir eine Rückbesinnung zu einer Auflistung des Abstimmungsergebnisses, aufgeschlüsselt nach den Fraktionen.

Die Anschaffung der Mikrofon-Anlagen mit Abstimmfunktion durch Knopfdruck ermöglicht eine direkte Umsetzung. Gleichzeitig wird das Auszählen der Stimmen durch diese Anlagen im Vergleich zu dem jetzigen Verfahren zeitsparender. Darüber hinaus war zurzeit der coronabedingten Online-Sitzungen des Stadtrats das Abstimmungsverhalten sogar namentlich ersichtlich. Wir fordern, dass wie in Mainz oder Trier üblich, die Abstimmungen zumindest nach Fraktionen aufgelistet für alle Koblenzer*innen nachvollziehbar dokumentiert und veröffentlicht wird.

Beschluss: abgelehnt (2/3-Mehrheit verfehlt)

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 18 (Gegen den Antrag stimmten die Ratsfraktionen von CDU, Freie Wähler und FDP)