Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Koblenz
erklärt ihre Bereitschaft, mindestens zwei irakische
Flüchtlingsfamilien oder zwischen 10 und 15 Personen aufzunehmen.
Der Herr Oberbürgermeister wird beauftragt, Herrn Innenminister Bruch diese Bereitschaft per Brief mitzuteilen.
Die Integrationsstelle der Stadt Koblenz wird
beauftragt, ein lokales Patenschafts-Netzwerk mit verschiedenen
Institutionen und Initiativen aufzubauen und zu koordinieren, um die
Integration der Familien/Personen abzusichern. Das Patenschaftsnetzwerk
soll aus etwa 100 Ehrenamtlichen bestehen, um die Familien/Personen zu
begleiten und zu unterstützen.
Begründung:
Die Lage von
Fliehenden hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert,
und so befindet sich der Flüchtlingsschutz in einer Sackgasse. Die
Europäische Union hat sich effektiv abgeschottet. Die wenigen
Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, werden durch Wohnsitzauflagen
und Lagerunterbringung von der Bevölkerung ferngehalten. In der
öffentlichen Wahrnehmung sind Flüchtlinge anscheinend kein Thema mehr.
Die Asylantragszahlen verstärken diesen Eindruck.
Deshalb setzt die Stadt Koblenz ein positives Signal in der Öffentlichkeit: Eine Stadt sagt Ja zu menschenwürdigem Umgang mit Flüchtlingen, zu echtem Flüchtlingsschutz, zu einer offenen, lebenswerten und mutigen Stadt, zu globaler Verantwortung. Damit dies gelingt, brauchen wir eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die sich dem Thema Flüchtlingsschutz nicht verschließen, die Aufnahme konkreter Familien unterstützen und in deren Begleitung mitarbeiten. Die PatInnen sollen den Flüchtlingen unsere Stadt zeigen, sie zu Schulen, Behörden und anderen Institutionen begleiten, ihnen bei der Wohnungssuche behilflich sein, und vieles mehr.
Europa wird wohl etwa 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen, davon sollen etwa 2500 in die Bundesrepublik und 125 nach Rheinland-Pfalz kommen. Aufgrund dieser Meldungen aus dem Innenministerium von Rheinland-Pfalz erklärt die Stadt Koblenz ihre Bereitschaft zu aktiver und menschenwürdiger Flüchtlingsarbeit.
Der Aufbau eines Patenschaftsnetzwerkes geschieht mit:
Diakonisches Werk und Caritas
Ausländerbeirat und Bürgerstiftung
Flüchtlingsinitiativen, Koblenzer Bündnis für Familien u.v.a.m.