Die Ratsarbeit der letzten 18 Monate war besonders geprägt von dem Umgang mit den vielen in Koblenz angekommenen Flüchtlingen. Hier haben wir GRÜNE als Ideengeber viel vorangebracht. So wurde ein Runder Tisch von uns schon 2014 gefordert und Anfang 2015 dann auch durchgeführt. Ebenso wurde auf unseren Antrag hin die Flüchtlingsproblematik auf die erste Seite der Homepage der Stadt Koblenz gesetzt, verbunden mit einem Aufruf an Vermieter*innen, freien Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Auch die bessere Vernetzung der Ehrenamtler*innen durch die Stadt ist von uns immer wieder gefordert worden, hierfür wurde eine Stelle mehr im Amt für Migration und Integration geschaffen. Bei den Unterkünften der Flüchtlinge gibt es immer noch viel Arbeit, da die Durchgangswohnungen, für welche die Stadt viel Geld bezahlt, immer noch keinen annehmbaren Standard haben. Hier werden wir weiterhin auf unhaltbare Zustände hinweisen.
Besonders dicke Bretter sind bei unserem Herzensthema, dem Klimaschutz, in der Stadt zu bohren. Wie kann man diesen gewährleisten, wenn die Kassen leer sind? Im Moment existiert nur der Klimaschutzverein, auf den alle Aufgaben übertragen werden Der allerdings kein Budget bekommt und nur von ehrenamtlichem Engagement getragen wird. Aber wir konnten auch beim Umweltschutz Erfolge erzielen. So wurde auf unseren Antrag hin ein „Runder Tisch Koblenz – Tasche“ organisiert, der die Plastiktütenflut im Koblenzer Einzelhandel eindämmen möchte. Konkret starten nun zwei verschiedene Projekte: „Jute Sache“ – ein Pfandtaschensystem für Koblenz, verbunden mit einer zusätzlichen sozialen Komponente. Der Start war schon Anfang Dezember im Edeka Goerzen in Metternich und in Karins Bioladen in der südlichen Vorstadt. Wir werden dieses Projekt auch weiterhin konstruktiv und unterstützend begleiten.
Eines der GRÜNEN Kernthemen ist die Verbesserung der Radwege. Bei einem Fahrradausflug über mehr als 20 km mit dem städtischen Fahrradbeauftragten Herrn Peter Gorius und Oberbürgermeister Herrn Prof. Dr. Hofmann- Göttig haben wir uns im September 2014 über die Planung und des Ausbau des Radwegenetzes in Koblenz informiert. Auch hier gilt: Es ist in Arbeit, geht aber viel zu langsam. Wir werden weiter daran arbeiten.
In der autofixierten Stadt Koblenz haben es Vorschläge zur Verkehrsberuhigung traditionell schwer. So konnten wir uns im Stadtrat (zusammen mit der SPD) wieder nicht mit einer Schließung der Clemensstraße zwischen Forum und Schängelcenter durchsetzen. Der Bereich Clemensstraße Richtung Stadttheater wird umgebaut. Die Gehwege werden verbreitert, es entsteht eine Allee und es sollen Sitzmöbel vor den Läden aufgestellt werden. Hier setzen wir uns für eine Tempo 20 – Zone ein, da für Radwege auf beiden Seiten leider kein Platz mehr ist. Die Umsetzung dieser Shared Space Idee halten wir hier für sehr sinnvoll.
Ein Konzept zur Verkehrsberuhigung wollten wir für Stolzenfels – wo es als erstes Ergebnis eine neue Fußgängerbrücke über die B9 gibt. In der Ravensteynstraße wollten wir nach der Eröffnung der Bahnbrücke verkehrsberuhigende Maßnahmen. Hier gibt es allerdings große straßenverkehrsrechtliche Hürden, die nicht in den Wirkungskreis des Stadtrates fallen.
Für die Altstadt haben wir uns für die Erhaltung des Entenpfuhles und des Bereiches um die Liebfrauenkirche als Fußgängerzonen eingesetzt. Wir wollten den Anwohner*innen sowie den Geschäftsleuten mit Hilfe einer Pollerkarte eine zweite Andienungszeit abends gewährleisten, ohne die Bereiche für den Individualverkehr wieder komplett frei zu geben. Auch damit konnten wir uns leider nicht im Rat durchsetzen.
Aber auf unseren Antrag hin wird Koblenz zur
frackingfreien Stadt. Der Stadtrat hat sich eindeutig per Beschluss
gegen Fracking positioniert. Damit sind wir mit ca. 2.500 Städten und
Gemeinden auf einer Liste des BUND erfasst, die Resolutionen gegen diese
umweltschädliche Fördermethode verfasst haben.
Den Bau des neuen
Hallenbades begleiten wir kritisch. Besonders drängen wir auf die
Erstellung eines Energie- und Wärmeversorgungskonzept und die Einbindung
der Bürger*innen und Vereine. Diese sollen bei der Umsetzung ein
Mitspracherecht erhalten.
Auf der Pfaffendorfer Höhe wird im Bereich Schenkelsberg gerade von Investoren der vorhandene Wohnraum nachverdichtet. Dafür müssen schützenswerte alte Bäume und etablierte Spielplätze weichen und der Stadtteil verliert seinen Charakter als Gartenstadt. Auf GRÜNE Initiative hin wurde im Stadtrat eine Veränderungssperre erreicht. Jetzt drängen wir noch auf die schnelle Erstellung eines verbindlichen Bebauungsplanes, der mit Augenmaß nachverdichtet.
Auf unseren Antrag hin gibt es hier nun eine Veränderungssperre, um den überdimensionierten Bauvorhaben einen Riegel vorzuschieben.
Weitere Erfolge sind unser Kampf gegen Transphobie und Homophobie im Stadtrat. Zwar konnten wir uns nicht durchsetzen, eine/n Queerbeauftragte/r für Koblenz einzusetzen, aber wir haben mit dem Aufgreifen des Themas viel Öffentlichkeit für dieses sensible Thema bekommen.
Ein weiterer GRÜNER Antrag beschäftigte sich mit der Einführung eines Doppelhaushaltes in der Koblenzer Verwaltung. Wenn der Haushalt nur im Zweijahresrhythmus erstellt, diskutiert und beschlossen werden muss, bleibt mehr Zeit für die eigentliche Ratsarbeit und vor allem ist für Planungs-sicherheit bei Vereinen und Verbänden, die auf die finanzielle Unterstützung der Stadt angewiesen sind, gesorgt. Außerdem haben wir im Personalausschuss erreicht, dass eine Sensibilität dafür entstanden ist, ob und warum Frauen bei Einstellungen und Beförderungen benachteiligt werden.
In den nächsten Monaten stehen viele weitere Projekte auf dem GRÜNEN Plan: So wollen wir die Situation der Obdachlosen verbessern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da im Moment viele Flüchtlinge untergebracht werden müssen und die Obdachlosen etwas aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerutscht sind und sich als Bedürftige zweiter Klasse fühlen.
Desweiteren haben wir einige Tierschutzprojekte in Planung. So ist für Januar 2016 ein Treffen mit Vertretern der Verwaltung geplant, da mit unserer GRÜNEN Unterstützung dem Verein „Taubenhilfe Koblenz/ Neuwied“ e.V. der städtische Taubenwagen zur Verfügung gestellt wird. Dieser soll helfen, die Tauben vernünftig mit Körnerfutter zu ernähren und tierschutzkonform durch Entnahme der Taubeneier eine Geburtenkontrolle zu gewährleisten.
Perspektivisch ist für das Jahr 2016 geplant, ein Kastrationgebot für freilaufende Katzen in Koblenz durchzusetzen.
Aus städtebaulicher Sicht werden die GRÜNEN sich jetzt wieder mit dem Moselweißer Hang beschäftigen müssen. Seit das Tierheim da weggezogen ist, möchten die anderen Fraktionen das Gelände für Vereine oder für Wohnzwecke nutzbar machen. Die GRÜNE Ratsfraktion wird sich dagegen für eine Renaturierung stark machen, da das Gebiet eine wichtige Frischluftschneise von Koblenz darstellt.
Alle von der GRÜNEN Ratsfraktion eingebrachten Anträge und Anfragen, sowie die veröffentlichten Pressemitteilungen findet Ihr hier auf unserer Website in den Rubriken Presse sowie Anträge und Anfragen.
Wenn Ihr Vorschläge habt, was wir im Stadtrat noch an GRÜNEN Themen setzen können, mailt uns Eure Ideen, wir kümmern uns darum.
Grüne Grüße
Eure Ratsfraktion