Sehr geehrte GRÜNE, Freund*innen und Interessierte,
das Jahr 2016 neigt sich nun dem Ende. Grund für uns, noch einmal zurückzublicken. Wir haben an vielen Baustellen mitgearbeitet und an vielen verschiedenen Fronten gekämpft.
Flüchtlinge:
Die Lebensbedingungen und die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen haben auch in diesem Jahr wieder viele unserer Themen bestimmt. Wir haben im Stadtrat zweimal für eine elektronische Gesundheitskarte gekämpft und konnten uns nicht durchsetzen. Wir hoffen nun auf gute Ergebnisse bei der Einführung der Gesundheitskarte in Mainz und Trier und werden dann 2017 wieder einen Antrag dazu stellen.
Unsere gute Arbeit für die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen im Jahr 2015 hat sich dieses Jahr ausgezahlt, sie werden nun besser von der Stadt unterstützt und die Hilfe wurde institutionalisiert.
Mit der Erstellung eines Gewaltschutzkonzeptes zur Prävention von sexuellen Übergriffen haben wir ein Maßnahmenpaket für Polizei, Ehrenamtler*innen und Betreiber*innen der Unterkünfte zusammen gestellt, mit dem sie Gewaltübergriffe verhindern können. Für die Aufklärungsarbeit und Verteilung von Informationsmaterial haben wir alle zentralen Unterkünfte von Koblenz besucht. Als Baustelle für das nächste Jahr bleibt die Einführung von Mindeststandards bei der Unterbringung. In der Unterkunft im Rauental konnten wir durchsetzen, dass ein Aufenthaltsraum ausschließlich für Frauen und Kinder entstanden ist.
Stadtentwicklung:
Koblenz GRÜNER zu gestalten ist eines unserer Hauptanliegen. Es kollidiert leider immer mehr mit der Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum. So haben wir bei jedem Neubauprojekt eine Güterabwägung zu tätigen: Verbrauch von Fläche oder das Entstehen von Wohnraum. An der Arzheimer Kapelle konnten wir einen Grünzug trotz Wohnbebauung retten, der als Luftschneise dient und als Übergang für Wildtiere.
In der Peter-Klöckner-Straße wurde eine kleinteiligere Bebauung anstelle der geplanten großen Riegelbebauung durch die HGW erreicht.
Soziales:
Unser Hauptaugenmerk im Sozialbereich lag im Jahr 2016 in der Schaffung von Wohnraum. Zum einen wollen wir mit der Einführung einer verbindlichen Sozialbauquote für Investoren den sozialen Wohnbau stärken. Auf unseren Antrag hin wird das Thema in einer Arbeitsgruppe für bezahlbares Wohnen, die ebenfalls durch uns initiiert wurde, bearbeitet. Neben dem sozialen Wohnbau und der Unterbringung von Flüchtlingen versuchen wir zusätzlich noch gemeinsame Wohnformen, wie z. B: Generationenhäuser o.ä. in Koblenz voranzubringen. Die menschenwürdige Unterbringung von Obdachlosen, vor allem obdachloser Frauen scheinen als eigenständiges Problem in der Stadtverwaltung noch nicht endgültig erkannt worden zu sein, hieran arbeiten wir weiter.
Umwelt- und Klimaschutz:
Der Umwelt– und Klimaschutz zieht sich als Querschnittsaufgabe durch alle unsere Themengebiete. Einen großen Erfolg konnten wir mit der „Atomresolution zur Abschaltung der belgischen Atommeiler“ erzielen. Desweiteren haben wir eine Motorsportanlage des ADAC im Naturschutzgebiet auf der Schmidtenhöhe verhindert. Auf unseren Antrag hin wurde eine Stelle für das Energiemanagement in städtischen Gebäuden eingerichtet. Und an der Steinschule wird durch unsere Initiative das Wäldchen beim Neubau erhalten.
Verkehr:
Wir arbeiten bei der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes mit und setzen uns für ambitioniertere, GRÜNE Ziele und Maßnahmen ein. So konnten wir erreichen, dass die Umsetzung der Maßnahme „Fahrradweg Beatusstraße“ aus dem Radverkehrs-konzept in das kommunale Investitionsförderprogramm von RLP aufgenommen wurde.
Wir waren mit dem VCD beim „Parking day“ 2016 um zu zeigen, wie Parkflächen alternativ genutzt werden können und beginnen jetzt schon mit der Organisation des „Parking day“ 2017, der größer und stadtnäher stattfinden soll.
Unsere Fraktion war maßgeblich beim Bau einer Wasserstofftankstelle aktiv. Wir haben die Investoren mit dem Oberbürgermeister vernetzt und mitorganisiert.
Wirtschaftspolitik:
Koblenz möchte die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben vorantreiben. Das sehen wir aber kritisch und haben uns dagegen ausgesprochen. Es wird immer mehr Fläche verbraucht, die Verkehrsbelastung durch die Einpendler*innen steigt und Wohnraum wird noch knapper in Koblenz.
Queer:
Das KOQZ Zentrum ist nun auf den Weg gebracht worden. Es setzt sich für die Belange schwuler, lesbischer, bisexueller und transgender Menschen ein und leistet praktische Hilfe für queere Flüchtlinge.
Außerdem haben wir uns rege am CSD beteiligt und den Regenbogenempfang im Rathaus organisiert.
Gesellschaftspolitik:
Wir stemmen uns gegen postfaktische Brandstifter und haben eine Resolution gegen den Brexit in den Stadtrat eingebracht. Zwar konnten wir den restlichen Stadtrat nicht von der Notwendigkeit überzeugen, aber der Oberbürgermeister hat den von uns verfassten Brief medienwirksam vom Oberbürgermeister in Norwich unterschreiben lassen. Es war eine wichtige Geste für unsere Städtepartner, die zeigte, wie sehr wir sie in ihrem Kampf um den Verbleib in der EU unterstützen.
Die GRÜNE Fraktion hat ein Konzept gegen Radikalisierung in Koblenzer Schulen entwickelt, mit dem das Abdriften in islamistische und rechte Szenen entdeckt und verhindert werden kann.
Im Sommer begrüßten wir zusammen mit Hilde Arens, der Vorsitzenden des „Freundschaftskreis Koblenz Petah Tikva“, eine Delegation von israelischen Kindern, tauschten uns mit ihnen aus und zeigten ihnen das Koblenzer Rathaus.
Tierschutz:
Im Jahre 2016 haben wir nach monatelanger Vorbereitung und Arbeit mit dem Verein „Stadttauben Koblenz/ Neuwied e.V.“ einen betreuten Taubenwagen am Saarkreisel in Betrieb genommen. Er soll einen gesunden Taubenstand ermöglichen und durch das Austauschen der Eier ist eine tierschutzgerechte Geburtenkontrolle möglich.
Im Sommer haben wir uns gegen den Abschuss der Nil- und Kanadagänse im Schwimmbad Oberwerth ausgesprochen und als Alternative eine Vergrämung mit Drohnen organisiert.
Sport:
Die im Sportpark Oberwerth befindlichen Wohnungen werden nicht wie geplant von den Stadtwerken verkauft. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass an dieser Stelle der Sport Vorrang haben muss. Durch die nahe Wohnbebauung könnte es sonst eventuell zu Klagen wegen Lärmbelästigung kommen.