Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert sich an dem Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr zu beteiligen. (Einreichungsfristen: 15.2.-15.5.2017 und 15.2.-15.5.2018).
Dazu bittet der Rat die Verwaltung ein Projekt aus dem Radverkehrskonzept zu einem innovativen Modell zu entwickeln, es dem Rat vorzustellen und es dann entsprechend einzureichen.
Begründung:
Das Fahrrad ist ein klimaneutrales Verkehrsmittel. Radverkehr zu fördern muss Priorität haben beim Klimaschutz, beim Lärm, bei unserer Gesundheit. Fahrradabstellplätze, Fahrradstreifen, Fahrradstraßen, Grüne Welle und das Miteinander von Fuß- und Fahrrad müssen wir fördern. Ziele, die wir uns gesteckt haben, wie z.B. den Radverkehr zu fördern und den Modalsplit von 8% auf 16% zu steigern, müssen auch umgesetzt werden.
Dabei sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, insbesondere die Möglichkeit Fördermittel zu generieren.
Ziel des Förderaufrufs (siehe Anlage) ist es, modellhafte investive Projekte im Bereich des Fahrradverkehrs voranzubringen und so einen wichtigen Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung zu leisten. Die Möglichkeit, die Region mit einzubeziehen wäre eine zusätzliche Idee.
Die modellhaften Projekte sollen Ansätze zur Stärkung des Radverkehrs etablieren, die individuelle Verkehrsmittelwahl zugunsten des Fahrrads beeinflussen, gleichzeitig die Nutzung von Pkw verringern und durch ihre bundesweite Ausstrahlung zahlreiche Folge- und Nachahmungsvorhaben anregen und dadurch konkrete Treibhausgasminderungen erzielen. Gefördert werden investive Projekte mit Modellcharakter zur radverkehrsfreundlichen (Neu)Gestaltung des Straßen- und Siedlungsraums, zur Errichtung zusätzlicher Radverkehrseinrichtungen sowie zur Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen, die zu einer dauerhaften Aufwertung der Radverkehrssituation in einem klar definierten, abgegrenzten Gebiet führen. Genannt seien beispielhaft Radwege, Fahrradstraßen, fahrradfreundliche Ampelschaltungen, Fahrradstationen, Verleihsysteme, Ladestationen für E-Bikes etc.
Hans-Peter Ackermann