Antrag – Ablehnung von Transporten und Transittransporten von Kernbrennstoffen

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat Koblenz lehnt den Transport, insbesondere Transittransporte von Kernbrennstoffen und seinen Vorprodukten, Uranerzkonzentrat und Uranhexafluorid (UF-6), sowie radioaktiven Abfallprodukten aus Atomanlagen über die Stadt Koblenz ab. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, diese ablehnende Haltung der Landesregierung, dem Bundesamt für Strahlenschutz, dem Eisenbahnbundesamt und den kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz) vorzutragen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit anderen von Atomtransporten betroffenen Kommunen ein kommunales Bündnis gegen Atomtransporte einzugehen. Dieses Bündnis soll bei der Landesregierung und den zuständigen Stellen darauf hinwirken, dass diese Atomtransporte eingestellt oder massiv reduziert werden und umfassende Informationen an die betroffenen Kommunen über bevorstehende Atomtransporte erteilt werden. Wie z.B. die Meldepflicht von Uranhexafluorid-Transporten an die Integrierten Leitstellen in Rheinland-Pfalz, die seit 2012 durch Initiative von Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag gefordert und umgesetzt wurden.

Bis zur Aufhebung aller Transporte entlang der Transportstrecken sollen detaillierte und öffentlich bekannt gemachte Notfallpläne zum Schutz der Bevölkerung ausgearbeitet werden, Rettungspersonal geschult und gegebenenfalls personell verstärkt werden.

Begründung:

Nukleartransporte im Zusammenhang mit dem Betrieb von Atomkraftwerken und der Produktion von Atomwaffen stellen seit Jahren ein erhebliches Risiko für die Menschen entlang der Transportrouten dar. Die Geheimhaltung dieser Transporte durch Regierungen und Genehmigungsbehörden erhöht nochmals das Risiko und das Misstrauen. Die lange Liste an Transportunfällen und Beinahe-Katastrophen belegen das enorme Risikopotenzial von Urantransporten.

Neben Kernbrennstoffen geht es bei diesen Transporten vor allem um die beiden Vorprodukte Uranerzkonzentrat und Uranhexafluorid. Uranerzkonzentrat wird als feines, staubförmiges Pulver transportiert. Bei einer Freisetzung wird diese radioaktive Substanz vom Wind weiträumig verteilt, legt sich auf alle Oberflächen, wird leicht eingeatmet und setzt sich so im menschlichen Körper fest.

Uranhexafluorid besitzt neben seiner Radioaktivität eine extrem hohe chemische Giftigkeit. In Verbindung mit der Feuchtigkeit der Luft entsteht umgehend hoch ätzende Flusssäure, die eine sofortige Evakuierung der betroffenen Gebiete erforderlich macht.

Eine sofortige, angemessene und umfassende Hilfeleistung für die betroffene Bevölkerung von Seiten der Feuerwehr und anderer Hilfseinrichtungen ist äußerst problematisch.

Ein wirklicher Schutz ist nur gewährleistet, wenn keine Atomtransporte mehr stattfinden, denn das Risiko fährt immer mit. Die Umsetzung der Punkte im vorliegenden Antrag ist ein erster Schritt auf dieses Ziel. Da eine einzelne Kommune keine Möglichkeit hat, eine Änderung in der derzeitigen Praxis der Nukleartransporte durchzusetzen, ist ein gemeinsames Vorgehen mit anderen betroffenen Kommunen und Gemeinden unerlässlich.

Dazu soll ein kommunales Bündnis gegen Atomtransporte geschaffen werden.