Im Januar 2016 stellte die GRÜNE Ratsfraktion einen Antrag zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Koblenz (Nr. AT/0008/2016). Damit soll ein diskriminierungsfreier Zugang zu den ärztlichen Leistungen gewährleistet werden und der bürokratische Aufwand und damit die Kosten für Personal in der Ärzteschaft und in der Verwaltung gesenkt werden.
Zu diesem Zeitpunkt war laut Stellungnahme der Verwaltung die Sache noch nicht entscheidungsreif. Aus diesem Grund stellen wir heute folgende Fragen:
- Liegen der Stadtverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt die Rahmenvereinbarungen mit dem Land und den Krankenkassen vor?
- Wurden die Vor- und Nachteile vom Amt 50 geprüft? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, zu welchem Ergebnis führte diese Prüfung?
- Hat die Stadt Koblenz über die finanzielle Beteiligung an der Gesundheitskarte mit den beteiligten Institutionen nachverhandelt? Wenn nicht, ist dies in den nächsten Monaten geplant?
Hans-Peter Ackermann