Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, sobald die Rahmenvereinbarungen zwischen dem Land RLP und den Krankenkassen beschlossen sind und damit die landesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.
Begründung:
Das Land verhandelt seit Herbst 2015 mit den Krankenkassen über die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Damit soll ein diskriminierungsfreier Zugang zu den ärztlichen Leistungen gewährleistet werden. Im Moment entscheidet nicht medizinisch geschultes Personal über das Ausstellen eines Abrechnungsscheines für jeden Flüchtling einzeln.
Durch die Einführung einer Gesundheitskarte ergeben sich für Koblenz viele Vorteile: Durch die Minimierung des Aufwandes wird Bürokratie abgebaut und das Personal in der Ärzteschaft und in der Verwaltung entlastet. Die Gesundheitskarte würde nichts am medizinischen Leistungskatalog für Flüchtlinge ändern, so dass keine Kostensteigerungen zu erwarten sind.
Im Gegenteil: Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge birgt Einsparmöglichkeiten für die Kommunen, da den Behörden keine zusätzlichen Kosten entstehen, wie die Erfahrungen aus Bremen und Hamburg zeigen, wo die Gesundheitskarte schon vor 10 Jahren eingeführt wurde. Die Gesundheitswissenschaftler Dr. Oliver Razum und Dr. Kayvan Bozorgmehr erstellten eine Studie über die Gesundheitskosten für Asylbewerber, welche die Gesundheitskosten von 1994 bis 2013 verglich. Danach lagen die Kosten für Flüchtlinge mit eingeschränktem Zugang zur medizinischen Versorgung durch den bürokratischen Aufwand um ca. 40% höher als bei denen, die Zugang zur regulären Versorgung hatten. Durch die resultierenden Verzögerungen in der medizinischen Behandlungen werden diese häufig teurer. (QUELLE: https://www.klinikum.uni-heidelberg.de/pressemitteilungen.136514.0.html?ifab_modus=detail&ifab_id=5217)
Hans-Peter Ackermann