Beschlussentwurf:
Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stellen den Antrag auf:
- die Verabschiedung einer Resolution an die belgische Regierung mit der Aufforderung, die Atomreaktoren Tihange und Doel sofort stillzulegen.
- das Weiterleiten der Resolution an die belgische Regierung und in Kopie an die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westphalen und an das Aktionsbündnis „Gegen Atomenergie Aachen“.
- Beteiligung der Stadt Koblenz an der Klage des Aachener Städtebündnisses vor dem belgischen Staatsrat und einem Brüsseler Gericht gegen den Weiterbetrieb von Tihange 2 und an der Klage von Greenpeace gegen Tihange 1.
Begründung:
Der im Jahr 2014 auf einer Expertenkonferenz vorgestellte „Ergebnis-Report – Defekte in den Reaktordruckbehältern von Doel 3 und Tihange 2“ zeigt deutlich auf, dass ein Weiterbetrieb dieser mit Mängeln behafteten, veralteten Anlagen verantwortungslos ist (Quelle: www.stop-tihange.org/de/wp-content/uploads/Report_DE.pdf).
In den letzten Monaten kam es in beiden umstrittenen
Atomreaktoren immer wieder zu Problemen, die ein Abschalten und wieder
Hochfahren zur Folge hatten. Da sie nur wenige hundert Kilometer von
Koblenz entfernt stehen, müssen wir Bemühungen unterstützen, diese
endgültig abzuschalten.