Beschlussentwurf:
Die GRÜNE Ratsfraktion, FBG, BIZ und der Beirat für Migration und Integration stellen den Antrag, die präventiven Maßnahmen des angehangenen Konzeptes zum Schutz von Frauen in zentralen großen Flüchtlingsunterkünften soweit wie möglich umzusetzen.
Begründung:
Zwar ist in Koblenz noch kein Fall von Übergriffen bekannt geworden, trotzdem muss hinreichende Prävention gegen sexualisierte Gewalt in den großen, zentralen Flüchtlingsunterkünften gegeben sein. In anderen Städten kam es bereits zu sexuellen Übergriffen auf Frauen und andere Schutzbedürftige in zentralen großen Flüchtlingsunterkünften, die entweder aus beengten Verhältnissen oder aus einem Machtmissbrauch des Wachpersonals resultierten.
Das können wir in Koblenz verhindern, indem wir u.a. den Frauen in den Unterkünften Informationen über ihre Rechte und über verfügbare Hilfsdienste und rechtliche Maßnahmen in einer ihnen verständlichen Sprache zur Verfügung stellen.
Die GRÜNE Ratsfraktion hat ein Konzept entwickelt, in dem die wichtigsten Handlungsfelder erkennbar werden. Die vorgeschlagenen, sehr konkreten Maßnahmen sind größtenteils kostenneutral.
Quelle: www.focus.de/politik/deutschland/auch-waechter-unter-den-taetern-spd-klagt-an-in-der-bayernkaserne-werden-fluechtlingsfrauen-missbraucht_id_4617494.html
reportagen.sueddeutsche.de/der-taegliche-kampf
www.welt.de/regionales/hamburg/article147461333/Wie-Frauen-in-Fluechtlingslagern-zu-Freiwild-werden.html
Hans-Peter Ackermann