GRÜNER Ratsbrief Juni 2016

Sehr geehrte GRÜNE, Freund*innen und Interessierte,

hier findet Ihr in Stichpunkten unsere Themen des ersten Halbjahres 2016:

1. Anträge Januar 2016 – Juni 2016

  • SR AT 01 – 16: Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge
  • SR AT 02 – 16: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Notfallplan atomarer Unfall und Austeilung von Jodtabletten
  • SR AT 03 – 16: Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stellen den Antrag auf eine Resolution zur Stilllegung der belgischen Atommeiler
  • SR AT 04 – 16: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Handlungskonzeptes für die Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum und zur Durchführung eines Runden Tisches zum Thema
  • SR AT 05 – 16: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, FBG, BIZ und des Beirates für Migration und Integration zur Umsetzung der präventiven Maßnahmen aus dem angehangenen Konzept zum Schutz von Frauen in zentralen, großen Flüchtlingsunterkünften in Koblenz
  • SR AT 06 – 16: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zur bedarfsgerechten Anpassung der Fahrradabstellanlagen an den Koblenzer Schulen
  • SR AT 07 – 16: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zur Förderung der Elektromobilität in Koblenz
  • SR AT 08 – 16: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und CDU zur Realisierung von Tanksäulen für Elektrobikes an den Koblenzer Hochschulen
  • SR AT 09 – 16: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN für eine Resolution gegen den Brexit

Initiativen mit anderen Fraktionen:

  • Gemeinsamer Antrag der FBG, SPD, Bündnis90/Grüne und FDP zum Koblenzer Schulnetz
  • Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne, BIZ und FBG: Veränderungssperre für den alten Kern von Neuendorf
  • Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis90/ DIE GRÜNEN BIZ, FBG und FDP zur Erhaltung der Grundschule Pestalozzi
  • Gemeinsamer Antrag mit CDU zum Schutz des Oberwerth als Sport- und Erholungsstätte

2. Anfragen Januar 2016 – Juni 2016

  • SR AF 01 – 16: Anfrage zur Wohnraumversorgung von Wohnungslosen
  • SR AF 02 – 16: Anfrage zur Stärkung des sozialen Wohnbaus in Koblenz
  • SR AF 03 – 16: Anfrage zur Erweiterung des Güterverkehrszentrum A 61
  • SR AF 04 – 16: Anfrage zum Erfolg des Bürger*innendienstes D115
  • SR AF 05 – 16: Anfrage zur Alphabetisierung in Koblenz
  • SR AF 06 – 16: Anfrage zum Ausbau der Ladeinfrastruktur zur effektiven Förderung der Elektromobilität in Koblenz
  • SR AF 07 – 16: Anfrage zum Sachstand Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Koblenz
  • SR AF 08 – 16: Anfrage zur Korruptionsprävention in Koblenz
  • SR AF 09 – 16: Anfrage zur Nutzung des Jahnplatzes in Pfaffendorf

Anträge und Anfragen ausführlicher: gruene-fraktion-koblenz.de/antraege-undanfragen/
antraege-2016/

3. Alle Pressemitteilungen Januar 2016 – Juni 2016

Januar:

  • Laura Martín Martorell ist neues Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion
  • Die GRÜNE Ratsfraktion hat einen neuen sportpolitischen Sprecher
  • GRÜNE Ratsfraktion fordert den Erhalt der Layer Fähre
  • GRÜNE Ratsfraktion möchte die schnelle Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Koblenz
  • Muss es immer auf den alten Pfaden weitergehen? Die Stadt Koblenz möchte wieder neue gewerblich-industrielle Erweiterungsflächen an der A 61/ L52 schaffen
  • GRÜNE Ratsfraktion fordert für die Stadt Koblenz die rasche Anwendung der neuen Möglichkeiten für die Einführung von Tempo 30 in Koblenz

März:

  • Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zeigt Interesse an der Arbeit des Lotsenhauses für Flüchtlinge in Koblenz
  • GRÜNE Ratsfraktion fordert ein Handlungskonzept für mehr sozialen Wohnbau
  • Die Ratsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, BIZ, FBG und dem Beirat für Migration und Integration setzen sich für den Schutz von Flüchtlingsfrauen in zentralen Unterkünften in Koblenz ein
  • GRÜNE Ratsfraktion sieht nicht die Notwendigkeit einer geplanten Erweiterung des Güterverkehrszentrum A 61
  • Notfallpläne bei Atomunfällen – daheim in jedem Stromkasten für jede/n Bürger*in zugänglich machen

April:

  • GRÜNE Fraktion fordert eine ökologische und soziale Ausrichtung bei der Baupolitik
  • GRÜNE Ratsfraktion hat erfolgreich Resolution für eine Stilllegung des Atommeilers in Tihange initiiert

Mai:

  • GRÜNE fordern internationale Solidarität – Regenbogenfahne wird am IDAHOT gehisst

Juni:

  • Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN für eine Resolution gegen den Brexit
  • GRÜNE Ratsfraktion begrüßt Verbesserung im Radverkehr

4. Andere Projekte Januar 2016 – Juni 2016

Flüchtlinge:

  • Erstellung eines Schutzkonzeptes für Prävention gegen sexuelle Übergriffe in großen Flüchtlingsunterkünften durch uns; Besuch bei der Opferberatung der Polizei zur Vorstellung des Konzeptes
  • Besuch der städtischen Flüchtlingsunterkünfte um Flyer mit der bundesweiten Hilfetelefonnummer zu verteilen und einfache Maßnahmen zur Prävention gegen sexuelle Gewalt in Flüchtlingsunterkünften zu treffen
  • Betreuung der Flüchtlinge im Haus Bastian durch eine arabisch sprechende Frau wurde durch uns gesichert
  • Dank unserer wiederholten Nachfragen wird es im Rauental und in Niederberg Aufenthaltsräume nur für Flüchtlingsfrauen geben
  • Erfolgreich eingesetzt für eine Gemeinschaftsunterkunft in Niederberg
  • Durch unsere Hilfe wurde Flüchtlingsfamilien vom Asterstein in die in der Nähe befindlichen BIMA Wohnungen vermittelt
  • Unterstützung des „Wohnzimmer der Nationen“ durch Verhandlungen mit der Verwaltung
  • Erstellung eines Konzeptes gegen Radikalisierung (sowohl islamistische, wie auch rechtsradikale) durch uns; Besuch bei der Polizei zur Vorstellung des Konzepte
  • Prävention gegen Radikalisierung an Koblenzer Schulen durch uns angestoßen
  • Vermietung Ladenlokal an Flüchtlingsprojekt durch uns vermittelt

Umwelt:

  • Veranstaltung zum Bienenschutz und gegen Versiegelung der Vorgärten für die Veranstaltungsreihe „Grüne Stadt am Wasser“ im Jahr 2017 durch uns angeregt
  • Start Taubenwagen am Saarkreisel, betrieben nach dem „Augsburger Modell“ durch uns angestoßen und begleitet; Ausdehnung der betreuten Taubenschläge am Bahnhof, in der Kardinal-Krementz-Straße und in Güls sind in Arbeit
  • Weitere Begleitung des Projektes „Jute Sache“
  • Unterstützung der Initiative „Pro Erdkabel“
  • Bearbeitung Flächennutzungsplan
  • Schutz der Flüsse vor Abwässer
  • Verhinderung einer Motorsportanlage auf der Schmittenhöhe
  • Erhalt des Wäldchens an der Steinschule

Soziales:

  • Treffen mit Netzwerk Wohnungslosenhilfe bezüglich Unterzeichnung Kooperationsvertrag mit der Stadt
  • Treffen mit Christine Holzing um gemeinsame Wohnformen voranbringen
  • Wir setzen uns für eine Quote Sozialwohnbau beim Neubau von Wohnungen ein
  • Gespräche mit Poseidon wegen neuem Schwimmbad
  • Wir bringen uns beim Projekt „Wohnen für Hilfe“ ein
  • Wir arbeiten für einen sicheren Standort der Lustmobile im Industriegebiet
  • Wer haben einen Erhalt des Standortes der KITA Horchheim erreicht und die KITA Struktur und Spielplätze ausgebaut

Wirtschaft:

  • Kämpfen gegen die Erweiterung des GVZ A 61 um der Flächenversiegelung ein Ende zu bereiten
  • Schaffung von Ladezonen für einen Pfaffendorfer Handwerksbetrieb
  • Einsatz gegen Mobilfunkmast in Güls

Stadtentwicklung:

  • BP 308 Peter-Klöckner-Straße – Wohnbebauung durch HGW – Änderung von großer Riegelbebauung in kleinteiligere Bebauung
  • Wir verhandeln über die Einführung von LED- Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet
  • Diverse Gespräche geführt um Energiemanagement in städtischen Gebäuden zu verbessern
  • Diverse Gespräche für den Bau eines benutzerfreundlichen Schwimmbades, auch für die Vereine
  • Bebauungsplan Arzheimer Kapelle gestoppt, um einen Ausgleich zwischen Bebauung und Biotopverbund zu gewährleisten
  • Veränderungssperre Pfaffendorfer Höhe am Schenkelsberg durchgesetzt um eine weitere Nachverdichtung der Innenhöfe in der Franzosensiedlung zu verhindern

Verkehr:

  • Mitarbeit im Verkehrsentwicklungsplan, wir setzen uns für ambitioniertere Ziele und Maßnahmen ein
  • Argumentieren für den Umbau Wallersheimer Weg
  • Initiierung der Planung eines Ausfluges des Bauausschusses oder des Stadtrates in eine fahrradfreundliche Stadt
  • Stellungnahme für BUND Verbesserungen zum Radverkehr; Besprechung mit Peter Gorius und anderen wegen Fahrradverkehr Nordtangente
  • Thema Umbenennung von Straßen, deren Namensgeber*innen nicht politisch korrekt sind
  • Kontakt zu den Lahnsteiner GRÜNEN um eine Verbesserung des Verkehrsverbundes zu erreichen

Demokratie:

  • Treffen mit CDU bezüglich Projekt „Ortsbeiräte oder -vorsteher in allen Stadtteilen“
  • In Pfaffendorf Einsatz für die ansässigen Vereine, damit diese Räume in der Grundschule zur Verfügung gestellt bekommen für ihre Vereinsarbeit
  • Mitarbeit bei „Miteinander in Pfaffendorf“ zur Sicherung der Versorgung im Alter
  • Erhaltung des Jahnplatzes für Dorffeste
  • Dialog zwischen dem Vorstand der Neuen Synagoge und dem Jugendrat wurde durch uns angestoßen
  • Wir kämpfen für Geld aus der Joho-Stiftung für Gefangene im offenen Vollzug
  • Gespräche mit anderen Fraktionen zur Einsetzung eines Queerbeauftragten

Den Ratsbrief gibt es hier als pdf zum Herunterladen.