Sehr geehrte GRÜNE, Freund*innen und Interessierte,
hier findet Ihr in Stichpunkten unsere Themen des ersten Halbjahres 2016:
1. Anträge Januar 2016 – Juni 2016
- SR AT 01 – 16: Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge
- SR AT 02 – 16: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Notfallplan atomarer Unfall und Austeilung von Jodtabletten
- SR AT 03 – 16: Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stellen den Antrag auf eine Resolution zur Stilllegung der belgischen Atommeiler
- SR AT 04 – 16: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Handlungskonzeptes für die Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum und zur Durchführung eines Runden Tisches zum Thema
- SR AT 05 – 16: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, FBG, BIZ und des Beirates für Migration und Integration zur Umsetzung der präventiven Maßnahmen aus dem angehangenen Konzept zum Schutz von Frauen in zentralen, großen Flüchtlingsunterkünften in Koblenz
- SR AT 06 – 16: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zur bedarfsgerechten Anpassung der Fahrradabstellanlagen an den Koblenzer Schulen
- SR AT 07 – 16: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zur Förderung der Elektromobilität in Koblenz
- SR AT 08 – 16: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und CDU zur Realisierung von Tanksäulen für Elektrobikes an den Koblenzer Hochschulen
- SR AT 09 – 16: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN für eine Resolution gegen den Brexit
Initiativen mit anderen Fraktionen:
- Gemeinsamer Antrag der FBG, SPD, Bündnis90/Grüne und FDP zum Koblenzer Schulnetz
- Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne, BIZ und FBG: Veränderungssperre für den alten Kern von Neuendorf
- Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis90/ DIE GRÜNEN BIZ, FBG und FDP zur Erhaltung der Grundschule Pestalozzi
- Gemeinsamer Antrag mit CDU zum Schutz des Oberwerth als Sport- und Erholungsstätte
2. Anfragen Januar 2016 – Juni 2016
- SR AF 01 – 16: Anfrage zur Wohnraumversorgung von Wohnungslosen
- SR AF 02 – 16: Anfrage zur Stärkung des sozialen Wohnbaus in Koblenz
- SR AF 03 – 16: Anfrage zur Erweiterung des Güterverkehrszentrum A 61
- SR AF 04 – 16: Anfrage zum Erfolg des Bürger*innendienstes D115
- SR AF 05 – 16: Anfrage zur Alphabetisierung in Koblenz
- SR AF 06 – 16: Anfrage zum Ausbau der Ladeinfrastruktur zur effektiven Förderung der Elektromobilität in Koblenz
- SR AF 07 – 16: Anfrage zum Sachstand Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Koblenz
- SR AF 08 – 16: Anfrage zur Korruptionsprävention in Koblenz
- SR AF 09 – 16: Anfrage zur Nutzung des Jahnplatzes in Pfaffendorf
Anträge und Anfragen ausführlicher: gruene-fraktion-koblenz.de/antraege-undanfragen/
antraege-2016/
3. Alle Pressemitteilungen Januar 2016 – Juni 2016
Januar:
- Laura Martín Martorell ist neues Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion
- Die GRÜNE Ratsfraktion hat einen neuen sportpolitischen Sprecher
- GRÜNE Ratsfraktion fordert den Erhalt der Layer Fähre
- GRÜNE Ratsfraktion möchte die schnelle Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Koblenz
- Muss es immer auf den alten Pfaden weitergehen? Die Stadt Koblenz möchte wieder neue gewerblich-industrielle Erweiterungsflächen an der A 61/ L52 schaffen
- GRÜNE Ratsfraktion fordert für die Stadt Koblenz die rasche Anwendung der neuen Möglichkeiten für die Einführung von Tempo 30 in Koblenz
März:
- Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zeigt Interesse an der Arbeit des Lotsenhauses für Flüchtlinge in Koblenz
- GRÜNE Ratsfraktion fordert ein Handlungskonzept für mehr sozialen Wohnbau
- Die Ratsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, BIZ, FBG und dem Beirat für Migration und Integration setzen sich für den Schutz von Flüchtlingsfrauen in zentralen Unterkünften in Koblenz ein
- GRÜNE Ratsfraktion sieht nicht die Notwendigkeit einer geplanten Erweiterung des Güterverkehrszentrum A 61
- Notfallpläne bei Atomunfällen – daheim in jedem Stromkasten für jede/n Bürger*in zugänglich machen
April:
- GRÜNE Fraktion fordert eine ökologische und soziale Ausrichtung bei der Baupolitik
- GRÜNE Ratsfraktion hat erfolgreich Resolution für eine Stilllegung des Atommeilers in Tihange initiiert
Mai:
- GRÜNE fordern internationale Solidarität – Regenbogenfahne wird am IDAHOT gehisst
Juni:
- Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN für eine Resolution gegen den Brexit
- GRÜNE Ratsfraktion begrüßt Verbesserung im Radverkehr
4. Andere Projekte Januar 2016 – Juni 2016
Flüchtlinge:
- Erstellung eines Schutzkonzeptes für Prävention gegen sexuelle Übergriffe in großen Flüchtlingsunterkünften durch uns; Besuch bei der Opferberatung der Polizei zur Vorstellung des Konzeptes
- Besuch der städtischen Flüchtlingsunterkünfte um Flyer mit der bundesweiten Hilfetelefonnummer zu verteilen und einfache Maßnahmen zur Prävention gegen sexuelle Gewalt in Flüchtlingsunterkünften zu treffen
- Betreuung der Flüchtlinge im Haus Bastian durch eine arabisch sprechende Frau wurde durch uns gesichert
- Dank unserer wiederholten Nachfragen wird es im Rauental und in Niederberg Aufenthaltsräume nur für Flüchtlingsfrauen geben
- Erfolgreich eingesetzt für eine Gemeinschaftsunterkunft in Niederberg
- Durch unsere Hilfe wurde Flüchtlingsfamilien vom Asterstein in die in der Nähe befindlichen BIMA Wohnungen vermittelt
- Unterstützung des „Wohnzimmer der Nationen“ durch Verhandlungen mit der Verwaltung
- Erstellung eines Konzeptes gegen Radikalisierung (sowohl islamistische, wie auch rechtsradikale) durch uns; Besuch bei der Polizei zur Vorstellung des Konzepte
- Prävention gegen Radikalisierung an Koblenzer Schulen durch uns angestoßen
- Vermietung Ladenlokal an Flüchtlingsprojekt durch uns vermittelt
Umwelt:
- Veranstaltung zum Bienenschutz und gegen Versiegelung der Vorgärten für die Veranstaltungsreihe „Grüne Stadt am Wasser“ im Jahr 2017 durch uns angeregt
- Start Taubenwagen am Saarkreisel, betrieben nach dem „Augsburger Modell“ durch uns angestoßen und begleitet; Ausdehnung der betreuten Taubenschläge am Bahnhof, in der Kardinal-Krementz-Straße und in Güls sind in Arbeit
- Weitere Begleitung des Projektes „Jute Sache“
- Unterstützung der Initiative „Pro Erdkabel“
- Bearbeitung Flächennutzungsplan
- Schutz der Flüsse vor Abwässer
- Verhinderung einer Motorsportanlage auf der Schmittenhöhe
- Erhalt des Wäldchens an der Steinschule
Soziales:
- Treffen mit Netzwerk Wohnungslosenhilfe bezüglich Unterzeichnung Kooperationsvertrag mit der Stadt
- Treffen mit Christine Holzing um gemeinsame Wohnformen voranbringen
- Wir setzen uns für eine Quote Sozialwohnbau beim Neubau von Wohnungen ein
- Gespräche mit Poseidon wegen neuem Schwimmbad
- Wir bringen uns beim Projekt „Wohnen für Hilfe“ ein
- Wir arbeiten für einen sicheren Standort der Lustmobile im Industriegebiet
- Wer haben einen Erhalt des Standortes der KITA Horchheim erreicht und die KITA Struktur und Spielplätze ausgebaut
Wirtschaft:
- Kämpfen gegen die Erweiterung des GVZ A 61 um der Flächenversiegelung ein Ende zu bereiten
- Schaffung von Ladezonen für einen Pfaffendorfer Handwerksbetrieb
- Einsatz gegen Mobilfunkmast in Güls
Stadtentwicklung:
- BP 308 Peter-Klöckner-Straße – Wohnbebauung durch HGW – Änderung von großer Riegelbebauung in kleinteiligere Bebauung
- Wir verhandeln über die Einführung von LED- Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet
- Diverse Gespräche geführt um Energiemanagement in städtischen Gebäuden zu verbessern
- Diverse Gespräche für den Bau eines benutzerfreundlichen Schwimmbades, auch für die Vereine
- Bebauungsplan Arzheimer Kapelle gestoppt, um einen Ausgleich zwischen Bebauung und Biotopverbund zu gewährleisten
- Veränderungssperre Pfaffendorfer Höhe am Schenkelsberg durchgesetzt um eine weitere Nachverdichtung der Innenhöfe in der Franzosensiedlung zu verhindern
Verkehr:
- Mitarbeit im Verkehrsentwicklungsplan, wir setzen uns für ambitioniertere Ziele und Maßnahmen ein
- Argumentieren für den Umbau Wallersheimer Weg
- Initiierung der Planung eines Ausfluges des Bauausschusses oder des Stadtrates in eine fahrradfreundliche Stadt
- Stellungnahme für BUND Verbesserungen zum Radverkehr; Besprechung mit Peter Gorius und anderen wegen Fahrradverkehr Nordtangente
- Thema Umbenennung von Straßen, deren Namensgeber*innen nicht politisch korrekt sind
- Kontakt zu den Lahnsteiner GRÜNEN um eine Verbesserung des Verkehrsverbundes zu erreichen
Demokratie:
- Treffen mit CDU bezüglich Projekt „Ortsbeiräte oder -vorsteher in allen Stadtteilen“
- In Pfaffendorf Einsatz für die ansässigen Vereine, damit diese Räume in der Grundschule zur Verfügung gestellt bekommen für ihre Vereinsarbeit
- Mitarbeit bei „Miteinander in Pfaffendorf“ zur Sicherung der Versorgung im Alter
- Erhaltung des Jahnplatzes für Dorffeste
- Dialog zwischen dem Vorstand der Neuen Synagoge und dem Jugendrat wurde durch uns angestoßen
- Wir kämpfen für Geld aus der Joho-Stiftung für Gefangene im offenen Vollzug
- Gespräche mit anderen Fraktionen zur Einsetzung eines Queerbeauftragten