Kleine Anfrage – Bürgerbeteiligung Pfaffendorfer Brücke

In den letzten zwei Wochen wurde sowohl durch die Rhein-Zeitung als auch durch den SWR vermehrt über den Neubau der Pfaffendorfer Brücke berichtet. Bei dem Bericht in der Rhein-Zeitung wird auch auf einen Beitrag bei Instagram/ Facebook durch den Oberbürgermeister David Langner verwiesen.

Hierbei kamen neue Hinweise, die uns zu folgenden Fragen bringen:

  1. Wann soll die Bürger*innenbeteiligung zur Pfaffendorfer Brücke stattfinden?
  2. In welcher Form soll diese Beteiligung stattfinden?
  3. Inwieweit können Änderungen an den Plänen, die sich aus der Beteiligung ergeben, noch eingebaut werden?
  4. Laut SWR Bericht soll der gemeinsam geführte Rad- und Fußweg 20 cm kleiner werden. Entspricht das der Planung? Wenn ja, warum? Bitte geben Sie hier nochmal im Detail die Querschnittspläne der neuen und der alten Brücke im Vergleich an.
  5. Laut Herr Schwarz in der Rhein-Zeitung sollen E- Bikes bei hoher Belastung auf der Straße, statt auf dem gemeinsamen Weg fahren. Ist das mit der StVO vereinbar, wenn es einen gemeinsamen Rad- und Fußweg gibt?
  6. In der Rhein-Zeitung hieß es, das Land würde „vermutlich“ die Mehrkosten nicht tragen. Wurden Gespräche hierzu geführt? Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Ergebnis. Wenn nein, warum nicht?
  7. Aus der Radschnellverbindungsanalyse, beauftragt durch das LBM, wird ein Potential als Radschnellverbindung von Neuwied über Koblenz nach Boppard gesehen (https://www.radwanderland.de/public/images/140624-Potenzial.pdf). Inwieweit sieht die Verwaltung dieses Potential noch umsetzbar ohne einen baulich getrennten Radweg?

Hans-Peter Ackermann

Stellungnahme / Antwort der Verwaltung