Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE-PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für einen Inklusionsbeirat

Stadtratssitzung vom 05.05.2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt eine Sozialausschuss-Sondersitzung bis Ende April zu planen und durchzuführen, damit der Sozialausschuss über die Gründung eines Inklusionsbeirats beraten und der Stadtrat diesen daraufhin beschließen kann. Des Weiteren, soll auf Vorschlag der Behindertenbeauftragten und in enger Abstimmung mit der Verwaltung im Sozialausschuss eine Satzung für einen Inklusionsbeirat erarbeitet werden.

Begründung:
Im Haushalt 2020 sind die voraussichtlichen Kosten für einen Teilhabebeirat in Höhe von 1.000 € eingestellt. In enger Abstimmung mit den Betroffenen schlagen wir vor den weitgehenderen Begriff Inklusionsbeirat zu wählen. Um eine bestmögliche Aufstellung des Inklusionsbeirates herzustellen, erachten wir die Teilnahme aller im Sozialausschuss vertretenen Personen in der Erarbeitung dieses Gremiums als sinnvoll.

Beschluss: vertagt