Antrag zum Beitritt zum “Konvent der Bürgermeister”

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Koblenz tritt dem “Konvent der Bürgermeister/innen” bei und beauftragt die Verwaltung, die darin formulierten Ziele zu verfolgen. Sie soll ein CO2-Minderungskonzept erstellen lassen, der im Konvent als “Aktionsplan für Nachhaltige Energie” bezeichnet wird und darin auch die kurz- und langfristigeren Ziele des Klimabündnisses sowie einen Mindestanteil an Regenerativen Energien von 18 % an der Strom- und Wärmeversorgung berücksichtigen.

Begründung:

Die Europäische Kommission hat verschiedene CO2-Minderungsziele und Vorgaben zum Ausbau der Regenerativen Energien für die einzelnen Mitgliedsländer vorgegeben. Nun gilt es auch auf kommunaler Ebene durch entsprechende Aktionspläne und deren Umsetzung konkrete zur Erreichung der Ziele beizutragen. Dabei muss es das Ziel der ambitionierten Kommunen sein, die Minderungsziele nach Möglichkeit deutlich zu übertreffen.

Der Konvent bietet einen von der EU-Kommission vorbereiteten, guten Ansatz dafür. Dieser entspricht dem Ziel des Klimabündnisses, dem die Stadt Koblenz angehört, innerhalb von jeweils 5 Jahren die CO2-Emissionen um mindestens 10% zu senken (also bis 2020 um 20%) und bis 2030 zu einer Minderung von 50% zu kommen. Der Stadtrat/Umweltausschuss hat bereits beschlossen, dass ein Konzept erstellt werden soll, um bis 2020 einen mindestens 18%-igen Anteil Regenerativer Energien an der Strom- und Wärmeversorgung in Koblenz zu erreichen.

Der Aktionsplan soll daher beide Ziele, CO2-Minderung und Mindestanteil Regenerativer Energien, zusammenführen. Der Aktionsplan sollte auch den Bereich Verkehr und die Handlungsmöglichkeiten der Kommune mit berücksichtigen, da er ebenfalls ein großer Verursacher von CO2-Emissionen ist. Zur Finanzierung des Aktionsplanes ist ein Förderantrag (80%) im Rahmen der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung zu stellen.