Antrag – Gesundheits- und Umweltbelastungen in der Innenstadt nicht länger ignorieren

Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FBG: Gesundheits- und Umweltbelastungen in der Innenstadt nicht länger ignorieren – Verkehrssituation verbessern – Handlungsempfehlungen entwerfen.

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, vor dem Hintergrund der steigenden Gesundheits- und Umweltbelastungen durch den motorisierten Individualverkehr folgende Möglichkeiten zu prüfen und die Ergebnisse sowie Handlungsempfehlungen dem Umweltausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Diskussion zur Verfügung zu stellen:

  • die Einrichtung einer Umweltzone für den Innenstadtbereich
  • die Errichtung einer Tempo 30-Zone für die Innenstadt und die direkt angrenzenden Stadtteile
  • Ausbau der Fahrradinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet
  • die Stärkung des ÖPNV durch die Verwaltung
  • die Ausweisung von neuen Fußgängerzonen in der Innenstadt
  • die Schaffung von Shared-Space-Bereichen in der Innenstadt
  • die Schaffung einer Koblenzer Verkehrsapp (Echtzeitdaten von ÖPNV, Standorte von Taxen, Standorte von Car-Sharing Fahrzeugen und Leihfahrrädern, Auslastung von Parkhäusern usw.)

Begründung:

Nicht erst seit dem Bau und der Eröffnung des Forums Mittelrhein und der damit verbundenen Mehrbelastung durch den motorisierten Individualverkehr ist bekannt, dass die Koblenzer Innenstadt die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Stickstoffoxide nicht einhalten kann und diese regelmäßig bricht. Die durch Schadstoffe entstandenen Belastungen für die Gesundheit der Menschen und der Umwelt müssen deshalb deutlich reduziert werden.