Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der kommenden Verhandlungen zum Nahverkehrsplan rechtsrheinisch ein Busliniensystem zu entwickeln, welches einerseits die Stadtteile mit der Stadtmitte und andererseits die rechtsrheinischen Stadtteile untereinander verbindet.
Begründung:
Bei einer Veranstaltung unter dem Thema „Miteinander in Pfaffendorf“ am 12.02.2014 ging es um die Lebenssituationen vor allem älterer Menschen in diesem rechtrheinischen Stadtteil. Unter der Leitung des „Amtes für Jugend, Familie, Senioren und Soziales“ und der „Beratungsstelle Ehrenamt im Vor- und Umfeld der Pflege“ setzten sich etwa 50 Besucher in vier Arbeitsgruppen mit Wünschen und Ideen zum Stadtteil Pfaffendorf auseinander. In jeder der vier Arbeitsgruppen war eine zentrale Forderung die Verbesserung der Lebensqualität der älter werdenden Bevölkerung durch die Verbesserung des Busangebotes in Richtung Ehrenbreitstein. In die Forderung mit aufgenommen wurden auch die Höhenstadtteile um auch hier eine größere Mobilität und sozialen Austausch zu fördern.
Die Verwaltung wird aufgefordert, innerhalb der Arbeitsgruppe Nahverkehrsplan (AG NVP) die Forderung nach einem rechtsrheinischen „Ringverkehr“ mit entsprechenden Anschlüssen an bestehende, in die Stadt führenden Linien zu prüfen und auf den Weg zu bringen.
Es wird auch hier auf § 2 des Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz – NVG) hingewiesen:
- (1) Der öffentliche Personennahverkehr soll in allen Bereichen des Landes eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen sicherstellen.
- (3) Eine angemessene Anbindung der Wohnbereiche an die […] sozialen und kulturellen Einrichtungen ( z.B. LIDL-Markt, Wochenmarkt und zentrales kath. Pfarrbüro der rechten Rheinseite in Ehrenbreitstein) sowie an die Erholungsbereiche mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist anzustreben.