Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu Prozesskosten bei Bauprojekten der Stadt Koblenz

Vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen, die sich auf Bauprojekte beziehen, bei denen die Stadt Beklagter war/ist:

  • Wie viele Prozesse seit 2009 wurden und werden noch geführt?
  • Wie hoch war der finanzielle Aufwand (Prozess- und Anwaltskosten) für den städtischen Haushalt in der Vergangenheit, seit 2009?
  • Wie hoch wird er schätzungsweise bei den noch anhängigen Verfahren sein?
  • Welche Ämter und Eigenbetriebe sind betroffen?
  • Welche Maßnahmen sind in der Überlegung, um die Kosten zukünftig zu minimieren?